Bürokratieabbau nur für Unternehmen, Industriestrom, aber keine Entlastung beim Strompreis für Mittelstand und Bürger. Das ist momentan die Politik der aktuellen deutschen Regierung. Gleichzeitig steigende Umfragewerte für die Regierungsparteien und medial zelebrierte sommerliche Aufbruchstimmung. Haben wir die Wende geschafft?
Ich fürchte: Nein! Die Gesellschaft leidet insgesamt an der weiterhin überbordenden expansiven Bürokratie als dass punktuell angesetzte und homöopathisch dosierte Reformen wirken könnten – zumindest nicht dauerhaft. Das gleiche gilt für die einseitige Entlastung bei den Energiepreisen. Aber das habe ich ja bereits in meiner letzten Kolumne thematisiert.
Die Stimmung in unserem Land nachhaltig zu ändern, echte Aufbruchstimmung zu schaffen und damit auch der demokratischen Mitte wieder Stabilität zu geben, dafür braucht es beherzte Schritte. Ein Merz macht noch keinen Sommer. Die Legislaturperiode läuft noch drei Jahre und – wie wir alle wissen, so banal, wie das auch klingen mag: Abgerechnet wird am Schluss.
Sollte diese Regierung nicht irgendwann in der ihr noch zur Verfügung stehenden Zeit aus ihrer Erstarrung und ihren ideologischen Scheuklappen ausbrechen, wird die Ernüchterung zwangsläufig sein. Die momentane in Teilen der Wählerschaft angestachelte Hoffnung wird Enttäuschung weichen und man wird vor der nächsten Wahl sich wieder an die jetzt gebrochenen Versprechen erinnern.