Vier alte Regulierungen für eine neue streichen, die Abstimmung über diese Absicht steckt bereits seit über einem Jahr zwischen Europäischer Kommission und Europaparlament fest. Inzwischen treibt die EU Bürokratie immer buntere Blüten.
Die jüngste Bürokratieblüte sehen wir im Umfeld des Industriestrompreises, dessen Einführung die Kommission jetzt den Mitgliedsländern der Europäischen Union, allen voran Deutschland, ermöglicht hat. Es soll nämlich verhindert werden, dass der Vorteil durch die Strompreisrabatte für energieintensive Industrien einfach zum Aufpäppeln der Gewinnmarge genutzt wird oder zu Lasten des Klimaschutzes geht. Von daher gibt es wieder umfassende Regelungen, die bei den betroffenen Unternehmen und in der Verwaltung zu einem weiteren erheblichen Mehraufwand führen werden.
Dabei ist der Industriestrompreis schon selbst ein zweischneidiges Schwert. Wie vermittelt man etwa einem kleinen Bäckermeister, der für seine Öfen auf große Mengen Gas oder Strom angewiesen ist und der daher auch unter den exorbitanten Energiepreisen ächzt, dass der Großkonzern entlastet wird, er aber nicht. Beim Großkonzern geht es zumeist erst einmal auf die Margen, beim kleinen Bäcker möglicherweise gleich um die Existenz. Angeblich geht es der Regierung um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Rechnet man die auf Grund hoher Energiepreise bereits verlorengegangenen Betriebe und die damit verbundenen Stellen im Mittelstand zusammen, dann kommt auch hier einiges zusammen. Das scheint der Politik aber egal zu sein.
Der richtige Weg wäre es die Energiepreise für alle zu senken. Eine generelle Absenkung der Stromsteuer, immerhin ein Anfang, war bereits in der Ampel angedacht und ist Teil des Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Im jetzt von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist davon nichts zu sehen. Es sei kein Budget dafür da, so die lapidare Erklärung des SPD Politikers.
Auch, wenn immer mehr Politiker, egal ob in Brüssel oder hierzulande, vorgeben das Problem erkannt zu haben, angegangen wird es bestenfalls halbherzig. Ich befürchte, wir werden noch eine ganze Weile damit leben müssen.