Als jüngst eine hochrangige Expertenkommission ihren Abschlussbericht für einen „handlungsfähigen Staat“ vorlegte, war darin auch die Forderung nach einer bürokratischen Entschlackung enthalten. Applaus, Applaus? Leider zu früh gefreut. Denn vor allem ging es um eine beschleunigte Digitalisierung, die viele Abläufe in der Verwaltung beschleunigen und grundsätzlich effizienter machen könnten.
Auch das hört sich erst einmal gut an, legt aber den Verdacht nahe, dass man Bürokratie durch Digitalisierung abmildern will. Wenn man sich dann auch noch die Regelungen zur Einführung der E-Rechnung und ähnlichem ansieht, dann ist auch das viel komplizierter angelegt, als es dem digitalen Versprechen entspricht.
Im Moment jedenfalls, gibt es, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, immer noch kleinteiligere Regulierungen. Kurz nach der Vorstellung des Abschlussberichts stellte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas den Entwurf des „Tariftreuegesetzes“ vor, das u.a. gleich eine neue Behörde zur Kontrolle der Tariftreue von Unternehmen beinhaltete. Sie soll auch für die Einhaltung der Absprachen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber zu Weihnachtsgeld u.a. zuständig sein.
Was das im Umkehrschluss für die betroffenen Unternehmen bedeutet, ist klar: Noch mehr Bürokratie! Da hat jemand, ganz offensichtlich, den Schuss nicht gehört – oder ignoriert ihn geflissentlich. Vielleicht sehe ich zu schwarz; aber mehr Bürokratie, bedeutet mehr Unübersichtlichkeit, auch, wenn die sich zunehmend hinter der künstlichen Intelligenz versteckt. Sie wird dann, zumindest nicht mehr vordergründig, wahrgenommen. Das geht so lange gut, bis einmal Fehler auftreten und die gefunden werden müssen. Die verstecken sich aber genauso in den KI Windungen wie zuvor die Bürokratie. Reformieren wir damit die Wirtschaft? Eher nicht. Die Herangehensweise ist symptomatisch für das Vorgehen insgesamt. Denn der Krebs erfasst alle Bereiche, nicht nur die Wirtschaft, lähmt Unternehmen und Bürger gleichermaßen. Der Bürger bleibt bei der aktuellen (Schein)Debatte eh außen vor. Als ob sich die Wirtschaft vom Bürger abkoppeln ließe…