Hessen hat jetzt einen Entbürokratisierungsminister! Der Bürokratieabbau ist zwar im Ministerium für Europa-, Bundesangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung angesiedelt, Letzteres soll aber eindeutig Schwerpunkt der Arbeit des CDU-Mannes Manfred Penz sein. Ich dachte erst, es sei Satire, denn Bürokratieabbau durch Schaffung neuer bürokratischer Strukturen, das erscheint als bekämpfe man Feuer mit Benzin.
Bürokratie kann am einfachsten da beseitigt werden, wo sie entstanden ist, in den einzelnen Fachministerien, die aber inzwischen so aufgespalten sind, dass die Koordination der Maßnahmen schwierig ist: Man könnte ja zu viel streichen und die Kontrolle verlieren. Das war die Begründung, die die Grüne Bundespolitikerin Renate Künast einmal bekam, als sie die beamtete Staatssekretärin befragte, warum die Durchführungsbestimmungen für das Steuervereinfachungsgesetz, das vor einigen Jahren fraktionsübergreifend mit hohen Erwartungen verabschiedet wurde, sich plötzlich in sein Gegenteil verkehrte: „Sonst verlieren wir ja die Kontrolle“ sei die Antwort gewesen, erzählte die Politikerin in einem TV Interview.
Der Staat soll regulieren, aber seine Bürger nicht kontrollieren und damit unter Generalverdacht stellen. So bekommen wir das Problem der Entbürokratisierung nicht in den Griff, im Gegenteil, das zeigt sich an fast allen Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, egal ob bei Lieferkettengesetz oder Teillegalisierung von Marihuana, immer ist es so verfasst, dass die Bürokratie, teilweise drastisch zunimmt, kleine und mittlere Unternehmen im einen, die Justiz im anderen Fall überlastet wird – und die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Der Grund ist jedes Mal, dass offenbar kein Vertrauen in den Bürger besteht. Demokratie aber fußt auf Vertrauen. Damit würgt man auf lange Sicht nicht nur die Wirtschaft ab. Am Ende trifft es unsere Demokratie! Wir sehen jetzt schon wie das Vertrauen in den Staat erodiert, so wie schon zuvor das Vertrauen in den Bürger, von dem ja eigentlich alle Macht ausgehen soll.
Bild: Dieter Brockmeyer