Keine neuen Schulden, ein anderes Heizungsgesetz…, all das waren Versprechen mit denen der CDU Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf aufgetrumpft hat. Kaum war die Wahl Geschichte holten ihn die Koalitionsrealitäten unter der Brandmauer ein und elegant – oder war es eher plump? – vollführte er eine 180° Wende.
Rekordschulden, die sogar noch mit dem alten Bundestag durchgesetzt wurden und den Wahlverlierern, SPD und Grüne, einen späten Triumpf bescherten, und die Politik der Ampel wieder vollumfänglich einsetzte. Zumindest scheint es momentan so. Was die eigentlichen Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen ergeben werden, dass werden wir dann sehen. Der neue Kanzler wird Reformen – auch gegen den Koalitionspartner – und einen Politikwechsel durchsetzen müssen, denn sonst sieht es für die CDU spätestens in vier Jahren düster aus.
Die AfD steigt in Umfragen schon jetzt auf neue Höchststände. Wenn es keinen Politikwechsel mit echten Reformen gibt, wird sich dieses Bild spätestes bis zur nächsten Wahl weiter verfestigen und Deutschland nicht aus der Krise kommen. Im Moment sieht es nicht danach aus, was ich leider in einer meiner früheren Kolumnen bereits so befürchtet hatte. Aber wie gesagt: Noch gibt es Hoffnung. Und meine Hoffnung ist, das ist dem noch Kanzler in Spe bewusst…