Posselt: China strebt Dekolonisierung Sibiriens an / Marie-Luise Beck: Russland ist
stark durch unsere Schwäche / Gahler fordert Taurus-Lieferung
Russland macht nach Ansicht des langjährigen CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt einen „verhängnisvollen Fehler“, wenn es sich „wie im Ukrainekrieg in Europa verbeißt und China fälschlicherweise für einen zuverlässigen Verbündeten hält.“ Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland sagte beim 65. Andechser Europatag dieser ältesten europäischen Einigungsbewegung, dass Peking langfristig danach strebe, den asiatischen Teil Russlands zu dekolonisieren und die dort lebenden Völker in seinen Bannkreis zu ziehen. In den von den Pekinger Machthabern total kontrollierten Sozialen Netzwerken kursierten Landkarten, in denen das unter den so genannten „Ungleichen Verträgen“ Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts unter Moskauer Herrschaft gekommene Amur-Gebiet und andere rohstoffreiche Teile Sibiriens als chinesisches Territorium dargestellt würden. Allein im Umkreis von Wladiwostok lebe bereits fast eine Million Chinesen. Posselt rechnet damit, dass die Russische Föderation eines Tages zerfällt, wenn sie weiter der Putin’schen Politik folgt: „Ein demokratisches Russland hingegen könnte ein Partner auf Augenhöhe von Vereinigten Staaten von Europa werden, die wir endlich aufbauen müssen, wollen nicht wir von der Landkarte verschwinden.“
Gab wie so oft den Impuls zur Aussprache des Andechser Europatags: Präsident Dr. h.c. Bernd Posselt (Foto: Stefan Zwinge)
Über Russlands Desinformationsstrategien und den Verteidigungswillen der Ukraine sprach die Vorsitzende der dortigen Paneuropa-Jugend, Anastasiia Hatsenko. Im sowjetischen System sei es bei Information nie um Wahrheit gegangen, sondern um Kontrolle: „Realität wurde nicht abgebildet, sondern konstruiert; und diese Logik ist mit dem Zerfall der Sowjetunion nicht verschwunden, sondern hat sich weiterentwickelt.“ So versuche die Propaganda nicht mehr, die Menschen von einer einzigen Version zu überzeugen: „Sie erzeugt gleichzeitig viele, oft widersprüchliche Versionen von Ereignissen, um die Menschen dazu zu bringen, nicht mehr daran zu glauben, dass es überhaupt Wahrheit gibt.“ Dies greife schließlich „die Fähigkeit der Gesellschaft an, Entscheidungen zu treffen“, was sich auf ganz Europa auswirke, dem dieser Informationskrieg gelte. Die Paneuropa-Bewegung spiele als aktive Gegenkraft eine einzigartige Rolle, als Raum, „in dem man nicht nur diskutiert, sondern eine gemeinsame Position entwickelt.“ Europa sei keine Geographie, „sondern eine Entscheidung. Und wenn Europa angegriffen wird, kann man es nicht halb verteidigen.“
Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik beschrieb die geostrategischen Veränderungen in der Arktis durch den Klimawandel. Im russischen Denken besitze die Arktis eine mystisch überhöhte Bedeutung. Die neu entstehenden Seewege erregten durch die Rivalität zwischen den USA, Russland und China weltweite Aufmerksamkeit, obwohl ihr praktischer Nutzen nicht uneingeschränkt sei. Daraus entwickle sich ein durchaus gefährliches Eskalationspotential. Das in letzter Zeit aufgrund der Äußerungen von US-Präsident Trump in den Fokus gerückte Grönland habe sich vom Nebenschauplatz zum Brennpunkt des Interesses entwickelt. Es sei durchaus denkbar, dass diese große Insel, die einmal Teil der EU gewesen sei, sich Europa wieder annähere. Paul meinte, dass die aktuellen Auseinandersetzungen dazu führen könnten, dass Island noch im nächsten Jahr EU-Mitglied werde. Norwegen hingegen zeige nach wie vor mehr Zurückhaltung. Der Politikwissenschaftler wandte sich gegen die weit verbreitete Ansicht, die regelbasierte internationale Ordnung sei völlig am Ende. Zwar stehe sie unter Beschuss, aber Großmächte hätten trotz allem ein Interesse an gewissen Regeln, um nicht in eskalationsträchtige Situationen zu geraten.
Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik informierte über „Europas verwundbarste Stellen vom Schwarzen Meer bis zum Ostseeraum.“ Zunächst thematisierte er die Instrumentalisierung russischer Minderheiten in den Baltischen Staaten durch von Moskau gelenkte Netzwerke, die Hochrüstung der russischen Streitkräfte im nördlichen Ostpreußen rings um Königsberg, wo man nicht einmal ausschließen könne, dass dort Atomsprengköpfe stationiert seien, sowie die strategische Bedeutung des Suwalki-Zipfels an der Grenze zwischen Polen und Litauen, wo das von Moskau dominierte Belarus und das zu Russland gehörende Königsberg-Gebiet nur 65 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt sind. Den Schwerpunkt legte Jilge jedoch auf die Schwarzmeer-Region, wo Russland insbesondere das Asowsche Meer völlig unter seine Kontrolle gebracht habe. Er rief NATO und EU dazu auf, eine fundierte Schwarzmeer-Strategie zu entwickeln, die die EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien und die Kandidatenländer Ukraine und Moldau stabilisiert. In diesem Zusammenhang hob er die wichtige, aber zweischneidige Rolle des NATO-Partners Türkei hervor. Zur Festigung der Ostflanke Europas gehöre aber vor allem, dass die Ukraine als integraler Teil der Europäischen Einigung robuste, rechtlich verbindliche und weitreichende Sicherheitsgarantien bekomme.
Pater Valentin Ziegler OSB begrüßte die 140 Gäste aus 11 Nationen auf Bayerns Heiligem Berg. Sein Orden feiere heute den Heimgang seines Gründers, des Europapatrons St. Benedikt, dessen Kloster Montecassino, im Zweiten Weltkrieg zerstört, zu einem Mahnpunkt des Friedens in Mittelitalien geworden sei. Die Paneuropa-Union diene diesem Frieden, indem sie Kommunikation pflege, aus der Geschichte lerne und sich den Unterschieden zwischen Nachbarn stelle. Im Vertrauen auf das Licht des herannahenden Osterfestes rief Pater Valentin die Paneuropäer auf, hinauszugehen und im Geiste der Gründerväter Europa „so zu gestalten, dass es eine Bedeutung hat. Wir gehören mit zu dieser ganzen Welt und sind immer herausgefordert, für Nachbarn, Unterschiede und Übergänge bereit zu bleiben.“
Gestalteten künstlerisch den Festabend: der georgische Iberisi Chor (Foto: Johannes Kijas).
Den Abend im Klostergasthof gestaltete der Iberisi-Chor, der die Gäste in verschiedene Landschaften Georgiens entführte und die dortige Tradition der Polyphonie pflegt, mit strahlenden Klängen aus dem Gottesdienst und temperamentvollen Alltagsliedern, von denen einige noch aus vorchristlicher Zeit stammen. Die Sängerinnen widmeten ihren Auftritt „unseren Landsleuten, die seit über einem Jahr auf die Straße gehen und für eine europäische Zukunft, Demokratie und Freiheit kämpfen.“
Der Sonntag begann mit einem Gottesdienst in der Andechser Wallfahrtskirche, den der frühere Abt des Benediktinerklosters St. Stephan in Augsburg, Emmeram Kränkl OSB, zelebrierte. Er verwies die Paneuropäer für ihre Aufgabe an den Heiligen Benedikt: So wie dieser nicht vorhersehen konnte, dass seine Regel durch die vielen Klöster seines Ordens über 1500 Jahre hinweg Europa prägen sollte, so werde auch heute „kein Einsatz für ein christliches Europa ohne Folgen für die Zukunft bleiben. Das Gute setzt sich durch, das Böse trägt den Keim der Selbstzerstörung in sich selbst.“ Anhand der Symbole von Kreuz, Buch und Pflug erläuterte der Abt die zentralen benediktinischen Werte von Gebet, Lektüre und körperlicher Arbeit und erwähnte dabei auch die Skriptorien, die die grundlegenden Schriften der Antike in die neue Zeit hinüberretteten, sowie die Bedeutung von Glaube und Vernunft als „den beiden Flügeln, mit denen sich der menschliche Geist zur Betrachtung der Wahrheit erhebt“. Das eigentliche Ziel des Klosterlebens sei nämlich die Suche nach Gott.
Beim anschließenden Forum zum Thema „Ist Russland wirklich stark“ erinnerte die Gründerin des Zentrums für liberale Moderne, Marie-Luise Beck von Bündnis 90/Die Grünen, an ihre eigenen Anfänge in der Friedensbewegung der achtziger Jahre. „Damals haben wir Nationalsozialismus, Weltkrieg und Shoa nicht bis zum Ende gedacht und nicht erkannt, dass das ‚nie wieder“ zwei Teile hat.“ In Bosnien habe sie dann die Realität des Krieges kennengelernt und die Absurdität der Lage der Bosnier, die von serbischen Extremisten angegriffen wurden, keine Waffen hatten und dann noch von der internationalen Gemeinschaft unter Waffenembargo gestellt wurden. Heute ist die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin „der tiefen Überzeugung, dass die Ukrainer für unsere Freiheit und die Zukunft Europas kämpfen“ und ihre Bewaffnung notwendig sei. Russland sei „so stark, wie wir es stark werden lassen“; seine Kriegswirtschaft laufe zwar, aber „das Putin-Regime verfrißt die Zukunft“. Die Aussage „Das ist nicht unser Krieg“ von Bundeskanzler Merz über den Waffengang im Iran habe Trump zurückgespiegelt: Die Ukraine sei nunmehr die Sache Europas. Beck mahnte deshalb zu Klarheit und Entschlossenheit: „Russland ist stark durch unsere Schwäche.“
Das Diskussionsforum am Sonntag mit von links Michael Gahler MdEP, Andrey Gurkov, Dirk H. Voß, Marie-Luise Beck und Markus Ingenlath (Foto: Stefan Zwinge).
Der ständige Ukraine-Berichterstatter des Europäischen Parlamentes, Michael Gahler (CDU), nannte als Stärken Russlands den Rohstoffreichtum, die von Putin systematisch gesenkte Auslandsstaatsverschuldung, eine solide Finanzreserve durch Rohstoffverkäufe und eine boomende, anpassungsfähige Kriegswirtschaft. Dem entgegen stehe ein Mangel an Arbeitskräften durch Auswanderung, besonders der Fachkräfte, und Mobilmachung, eine hohe Inflation und die Importabhängigkeit bei Hochtechnologie. Die Statistiken zeigten aber, dass Güter, die unter die Sanktionen fielen, inzwischen etwa über die zentralasiatischen Nachbarn ins Land gelangten. Die Fixierung auf die Kriegswirtschaft schwäche andere Wirtschaftszweige, und es fehlten Investitionen in die Infrastruktur. Mit Blick auf die Ukraine bestätigte Gahler: „Die Hauptverantwortung liegt jetzt bei uns.“ Die USA lieferten nur noch gegen Bezahlung, und man könne nur hoffen, dass Trump die Satellitenbeobachtung weiter gestatte. Die Ukrainer entwickelten zwar eine eigene Waffenproduktion, aber Russland habe Langstreckenraketen und Luftwaffe. Deshalb forderte Gahler die Lieferung des Taurus: „Das würde nicht alles ändern, aber man könnte Waffenproduktionsstätten weiter im russischen Hinterland, fixe Abschussrampen, Militär- und wichtige Infrastrukturen zerstören, zum Beispiel die Kertsch-Brücke.“ Dies wäre auch ein politisches Signal der Entschlossenheit, „dass die Ukraine siegen muss“, für die Wahrnehmung in Russland. Gahler rief zur Einheit im Europäischen Rat und zur Ermöglichung des 90-Milliarden-Kredits auf – „und vielleicht helfen ja die Ungarn am 12. April mit“, meinte er mit Hinblick auf eine mögliche Abwahl von Viktor Orban.
Der russische Journalist Andrey Gurkov wies darauf hin, dass die Stärke Russlands seit Putins Amtsantritt vor 25 Jahren ein Hauptthema der Propaganda sei. Zum 9. Mai 1945, dem Tag des Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“, habe es einen Spruch gegeben: „Wir können es wiederholen“. Gemeint sei: „Berlin stürzen, durch Europa durchmarschieren, sich Osteuropa, unsere Beute aus dem Zweiten Weltkrieg, zurückholen.“ Der Spruch werde nicht mehr verwendet, weil die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine inzwischen länger dauere als der Große Vaterländische Krieg. Tatsächlich sei die größte, sehr ernst zu nehmende Stärke Russlands die Propaganda. Das Argument „Einen Krieg gegen eine Atommacht kann man nicht gewinnen“ etwa sei durch Vietnam und Afghanistan widerlegt. Ukrainische Spezialisten bildeten inzwischen in Nahost gegen Drohnenangriffe aus. „Das sollte auch Europa berücksichtigen, damit es nicht mit Kanonen auf Spatzen, nämlich mit teuren Patriot-Raketen auf unzählige billige Drohnen schießen muss“. Eine weitere Stärke Russlands sei die Bereitschaft, hemmungslos Menschenleben zu opfern – „Gott sei Dank ist Europa dazu nicht bereit, das ist das Gute an der europäischen Zivilisation“. Die Antwort sei Hochtechnologie und gut ausgebildete Streitkräfte, um Verluste zu minimieren. Russland habe durch eine Million Corona-Tote, hunderttausende Gefallene und hunderttausende, die das Land verlassen hätten, ein gravierendes demographisches Problem. Der Irankrieg werde zudem zur „weiteren Dekarbonisierung der Welt“ führen, was den russischen Trumpf Rohstoffökonomie entkräften könne. Nicht zu unterschätzen seien auch die Infrastrukturprobleme: „Wenn in Deutschland 4000 Brücken zu sanieren sind, wie viele sind das in Russland?“ Zudem führe der Klimawandel zum Schmelzen des dauergefrorenen Bodens in den Permafrost-Gebieten – „zwei Drittel des russischen Territoriums“, was Gebäude und Straßen beschädige. Um all das zu lösen, fehlten Menschen und das Geld. Das helfe zwar der Ukraine im Moment nicht, zeige aber, dass es sich lohne, standzuhalten: „Europa hat Trümpfe in der Hand, um den Weg zu gehen, den es gehen will.“
Zum Thema Standhaftigkeit fiel dem Geschäftsführer des christlichen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis, Markus Ingenlath, sein eigener Wehrdienst ein: Für den Fall der Mauer seien die mutigen Demonstranten nötig gewesen, „aber auch die hunderttausenden, die im Westen Wehrdienst leisteten und glaubwürdig für Abschreckung sorgten.“ Er berichtete vom Wiederanstieg der Geheimdienstüberwachung schon zu Beginn der Putinzeit, als er für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau war: „Ich fuhr nach Perm, und meine Mitarbeiter schickten meinen Lebenslauf an den dortigen KGB. Sie sagten: Das muss man! Auch mein Fahrer war KGB-Mitarbeiter.“ Zur Lage der Kirchen stellte er fest: „Die Kirchen in Russland sind nicht frei.“ Stalin habe erst zahllose Bischöfe, Priester und Ordensleute in Gulags grausamst ermordet, dann aber zur Erhaltung der Moral im Zweiten Weltkrieg wieder Priester eingesetzt, diese aber stark von KGB durchsetzt. Eine Studie der Ukrainischen Katholischen Universität in Lemberg zeige, dass alle Bischöfe auf dem Gebiet der Ukrainischen Sowjetrepublik mit dem KGB in engem Kontakt waren. Der heutige Patriarch Kyrill gebe regelmäßig politisch aufgeladene Gebete zur ideologischen Steuerung der Gläubigen heraus, bis hin zu einem Dekret, das die Ukraine-Offensive zum Heiligen Krieg erkläre – was der Weltkirchenrat als Häresie zurückgewiesen habe. Die katholische und andere christliche Kirchen seien im Gegensatz zu Juden, Muslimen und Buddhisten nicht durch das Religionsgesetz anerkannt, katholische Priester müssten zudem, weil sie meist aus dem Ausland stammen, ständig mit dem Verlust des Aufenthaltstitels rechnen. Orthodoxe Priester, die für den Frieden beteten, würden abgesetzt und Bischöfe versetzt. Russland habe also Macht im Sinn einer „Kontrolle, die Angst verbreitet und nicht zu unterschätzen ist“, aber „keine Stärke im spirituellen Sinn“, die Wahrheit, Pluralität, Gewissens- oder Religionsfähigkeit ermögliche.
Der Vizepräsident der internationalen Paneuropa-Union Dirk H. Voß, warnte ebenso vor „Angst und Hysterie“ als auch vor „Tiefschlaf“ und lobte die Motivation und Innovationskraft der Ukraine, die hochrangige Militärs ohne Kriegserfahrung in Erstaunen versetzt habe. Mit Verweis auf das Wort von Paneuropa-Gründer Richard Coudenhove-Kalergi, dass für Pazifismus die militärische Überlegenheit auf der Seite des Friedens sein müsse, mahnte er insbesondere Deutschland, Überregulierung, etwa zu lange Abnahmeprozeduren bei der Drohnenproduktion, zu vermeiden: „Wir müssen uns von solchen Gewohnheiten lösen und nachdenken, was wir wirklich brauchen.“
Von Kollegiumsmitglied Stephanie Waldburg, Paneuropa-Union Deutschland