Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl im Februar sind veröffentlicht und irgendwie macht sich der Eindruck breit, als ginge alles so weiter wie bisher.
Sicher, die ehemaligen Ampelpartner räumen Fehler ein, meistens aber so, dass der schwarze Peter dann doch bei den anderen hängen bleibt. Alle sind sich einig, dass die Wirtschaft belebt werden muss, aber die Ideen entsprechen jeweils der ideologischen Grundausrichtung der jeweiligen Partei. Es werden Investitionsanreize versprochen, von denen niemand weiß, wo die Mittel herkommen sollen.
Das Problem ist, die etablierten Parteien liegen in ihren Rezepten gar nicht so weit auseinander. Viele der Weichen, die heute Deutschland ins Abseits lenken, wurden unter der Merkel Regierung gestellt. In den Jahren explodierte die Bürokratie geradezu, stranguliert heute nicht nur die Wirtschaft, sondern die Gesellschaft. Und unter der Ampel änderte man daran nichts. Im Gegenteil, Umverteilung blieb angesagt. Ausbau des Sozialstaats vor Investitionen in Infrastruktur, zum Beispiel. Dabei bräuchte es dringend Anreize zu Eigeninitiative. Weniger Staat, der dann auch wieder mehr Spielraum für Investitionen in relevante Bereiche erhielt. Gelder einzusammeln, um die dann wieder zu verteilen, ist immer die teuerste und uneffektivste Variante.
Sicher, die eine oder andere Idee in den Wahlprogrammen verspricht ein zaghaftes Umdenken. Unter dem Strich aber verdichtet sich der Eindruck eines weiter so mit einem allmächtig lenkenden Staat. Sollte sich dieser Eindruck mit der neuen Regierung bewahrheiten, dann wäre wieder eine Chance vertan und Deutschland fiele im internationalen Vergleich weiter zurück, und das in eine Zeit mit global zunehmender Unsicherheit. Die einzigen, die wieder davon profitierten, wären die populistischen Parteien an den Rändern.
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