Seit 2022 verändern Reformen massiv das noch immer autoritär geführte zentralasiatische Land Kasachstan. Jetzt ist mit der erstmaligen Wahl zu einem völlig veränderten Parlament mit einem Einkammersystem die nächste Stufe gezündet. Zugelassen zur Abstimmung war auch die neue Partei Adilet, die Kräfte um Präsident Kassym-Schomart Tokajew konsolidieren soll. Tokajew kam 2019 nach der Abdankung seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew ins Amt und ließ sich wenige Monate später durch eine Wahl legitimieren. 2022 bestätigten die Kasachen nach einer Verfassungsänderung Tokajew im Amt.
Kritik und Zustimmung:
Während viele Beobachter in dem Prozess eine positive Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik zu einer Regionalmacht sehen, kritisiert unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Verfassungsreform, die der Wahl vorausgegangen war. Sie warnte davor, dass sie zu Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit führen könne. Im Land wäre die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern vor dem Referendum unterbunden worden. Kasachstan ist flächenmäßig das neuntgrößte Land der Erde, hat aber nur rund 13 Millionen wahlberechtigte Bürger.
Hier die offizielle Meldung der kasachischen Botschaft in Deutschland zur Wahl im Wortlaut:
„Kasachstan steht vor einer grundlegenden Neuordnung seiner parlamentarischen Strukturen. Am 23. August wählen die Bürgerinnen und Bürger des größten zentralasiatischen Landes erstmals den neu geschaffenen Kurultai. Das Einkammerparlament ersetzt das bisherige Zwei-Kammern-System aus Mazhilis und Senat und ist ein zentraler Bestandteil der neuen Verfassung, die im März per Referendum angenommen wurde und am 1. Juli in Kraft trat. Insgesamt werden 145 Abgeordnete für fünf Jahre gewählt. Die Wahl markiert einen tiefgreifenden institutionellen Umbau des politischen Systems Kasachstans. Der Kurultai ist künftig das einzige nationale Legislativorgan und spielt somit eine zentrale Rolle im politischen System Kasachstans. Er beschließt Gesetze und den Staatshaushalt, nimmt parlamentarische Kontrollfunktionen wahr und kann sich mit der Vertrauensfrage gegenüber der Regierung befassen. Zudem muss er der Ernennung des Vizepräsidenten, des Premierministers und weiterer hochrangiger Amtsträger durch den Präsidenten zustimmen. Mit dieser parlamentarischen Neuordnung soll Kasachstan im Rahmen seines Reformkurses moderner und effizienter sowie die politische Beteiligung stärker institutionalisiert werden und dabei auch die lokale Ebene stärken eingebunden werden. 545 Kandidaten, 12,6 Millionen Wahlberechtigte, über 10.000 Wahllokale, knapp 800 Wahlbeobachter. Anders als bisher bildet das gesamte Staatsgebiet einen einzigen Wahlkreis. Die Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht über geschlossene Parteilisten vergeben. Für den Einzug in den Kurultai gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Unabhängige Kandidaturen sind dabei nicht zugelassen. Für die rund 12,6 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger wurden mehr als 10.400 Wahllokale und über 10.600 Wahlkommissionen mit insgesamt rund 71.000 Mitgliedern organisiert. Für im Ausland lebende oder reisende Staatsangehörige werden zudem 79 Wahllokale an kasachischen Auslandsvertretungen in 61 Staaten eingerichtet. Sieben Parteien treten zur Wahl an. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Adilet Party: Die bislang dominierende Regierungspartei Amanat, die bei der Parlamentswahl 2023 noch 53,9 Prozent der Stimmen erreicht hatte, schloss sich im Juni 2026 Adilet an. Neben Adilet kandidieren die Nationwide Social Democratic Party, die Grünenpartei Baitaq, die People’s Party of Kazakhstan, die agrarisch ausgerichtete Auyl Party, die wirtschaftsliberale Aq Zhol Democratic Party sowie Respublica. Insgesamt stehen 545 Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen.
Den neuen Repräsentationsvorgaben kommt eine besondere Bedeutung zu. Demnach müssen mindestens 30 Prozent der Kandidatenlisten sowie der später auf eine Partei entfallenden Mandate gemeinsam Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Behinderungen vorbehalten sein. Laut den Wahlbehörden erfüllen alle sieben Parteien die Anforderungen für ihre Kandidatenlisten. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses muss Präsident Kassym-Schomart Tokajew innerhalb von 30 Tagen die erste Sitzung des neuen Kurultai einberufen. Anschließend legt die Regierung ihre Befugnisse vor dem neu gewählten Parlament nieder. Die Wahl wird von einer umfangreichen internationalen Beobachtermission begleitet. Bis zum 17. August wurden 781 ausländische und internationale Beobachter akkreditiert. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE entsendet 39 Langzeit- und 208 Kurzzeitbeobachter. Gemeinsam mit Delegationen der OSZE und des Europarats sollen sie den Ablauf der Abstimmung am Wahltag beobachten. Erste Einschätzungen werden für den Tag nach der Wahl erwartet. Mit der Abstimmung schließt Kasachstan einen wesentlichen Teil seiner Verfassungsreform ab. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die neue Zusammensetzung des Parlaments, sondern vor allem die Aufgabe, wie die durch die Verfassungsreform geschaffenen Institutionen künftig die weitere Entwicklung Kasachstans ausgestalten werden.“ -db-