Den 40. Jahrestag des Schengener Abkommens nutzte die überparteiliche Paneuropa-Union als 1922 gegründete älteste europäische Einigungsbewegung, um in vier Grenzgebieten für die Reisefreiheit innerhalb der EU und gegen stationäre Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu demonstrieren. In Passau am Dreiländereck zwischen Bayern, Österreich und der Tschechischen Republik; an der deutsch-französischen Grenze im pfälzischen Kandel, im oberschwäbischen Ravensburg und in der zwischen Deutschland und Polen geteilten Europastadt Görlitz zersägten Paneuropäer gemeinsam mit politischen Mandatsträgern symbolisch Schlagbaum-Attrappen und historische Schlagbäume.
Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und langjährige CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt rief in Passau dazu auf, den Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt „beim Wort zu nehmen, wenn sie sagen, dass die stationären Personenkontrollen nur für kurze Zeit stattfinden sollen.“ Die aktuelle Sonderregelung bestehe jetzt schon viel zu lang und „droht vom Provisorium zum Dauerzustand zu werden“. Posselt forderte zum Ausgleich für die endgültige Beseitigung der stationären Kontrollen „einen Europäischen Bundesgrenzschutz mit mehr als 100 000 Mann an den EU-Außengrenzen, wie ihn das Europäische Parlament schon vor 25 Jahren vorgeschlagen hat, und moderne Methoden wie Schleierfahndung sowie Luftüberwachung mit Satelliten und Drohnen.“ Das von der EU verabschiedete neue Asylsystem müsse von den Nationalstaaten beschleunigt umgesetzt werden.
Der Paneuropäer Dominik Oberhofer, Abgeordneter der liberalen NEOS im Österreichischen Nationalrat, überbrachte die Grüße der österreichischen Außen- und Europaministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich auf dem Weg zur Jubiläumsfeier ins luxemburgische Schengen befinde. Er lobte den neuen österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker von der Österreichischen Volkspartei, der sich bei den Koalitionsverhandlungen, anders als seine beiden Vorgänger, als sehr pro-europäisch erwiesen und die Wiener Blockade gegen den vollen Schengen-Beitritt der EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien beendet habe. Dringend notwendige Maßnahmen wie eine wirksame Kontrolle der Balkanroute und der EU-Außengrenzen könnten nur durch mehr Europa und gemeinsam, aber keinesfalls durch nationale Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten erreicht werden.
Umgeben von Paneuropäern zersägten (in der Mitte v.r.n.l.) der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, der österreichische Nationalratsabgeordnete Dominik Oberhofer von den NEOS und der bayerische PEU-Landesvorsitzende Dr. Dirk Voß auf dem Passauer Ludwigsplatz eine Schlagbaum-Attrappe (Foto: Johannes Kijas).
Der Landesvorsitzende der Paneuropa-Union Bayern, Dr. Dirk Voß, kritisierte die schwache personelle und finanzielle Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Frontex rasch zu stärken und ausreichende Kompetenzen für den EU-Außengrenzschutz auf die europäische Ebene zu übertragen. Voß betonte, dass man nicht den Mittelmeer-Anrainern die gesamte Verantwortung für die EU-Südgrenze aufbürden könne. Hier müsse die EU als Ganzes durch gemeinschaftliche Organisation und Vernetzung die Problematik anpacken.
In Ravensburg erinnerte PEU-Vorstandsmitglied Bernd Wolsky mit historischen Schildern daran, dass es einst auch zwischen Baden und Württemberg Grenzkontrollen gegeben habe, die heute niemand mehr einführen würde. Paneuropa-Vizepräsident Andreas Raab, Landesvorsitzender der Paneuropa-Union Baden-Württemberg, wies auf die enormen wirtschaftlichen Kosten hin, die mit Kontrollen an den EU-Binnengrenzen verbunden sind.
In Kandel zersägten der Landesvorsitzende der Paneuropa-Union Hessen, Landrat a.D. Matthias Wilkes, und sein rheinland-pfälzischer Kollege Werner Euskirchen gemeinsam mit französischen Politikern aus der Region einen aus den achtziger Jahren übriggebliebenen Schlagbaum aus dem Elsaß unter dem Motto „Auch der letzte Schlagbaum muss beseitigt werden.“
In Görlitz lud der sächsische PEU-Vorsitzende Stefan Richter polnische und deutsche Experten zu einem hochrangigen Podium, an dem der ehemalige Chef der Sächsischen Staatskanzlei und jetzige Europaabgeordnete Oliver Schenk mitwirkte.
Von Kollegiumsmitglied Stephanie Waldburg, Paneuropa-Union