Die Linke in Berlin will die Verstaatlichung großer Wohnungskonzerne mit einem veranschlagten Kapitalbedarf von 16 Milliarden Euro über Kredite finanzieren, die langfristig über die Mieteinnahmen zurückgezahlt werden sollen. Schnell kam die Behauptung auf, dass Mieterhöhungen und Sanierungsverzögerungen in der Strategie bereits festgeschrieben seien. Das ist offenbar eine Ente. So etwas aufzubringen ist immer ein Fehler, fallen solche Falschbehauptungen am Ende doch an den Verursacher zurück. Gerade, wenn das Vorhaben schlichtweg absurd ist, verlangt es eine Fakten basierte Argumentation.
Dabei ist es gar nicht auszuschließen, dass es am Ende tatsächlich zu Mieterhöhungen kommen wird, weil anders der Schuldendienst eher schwer erbracht werden kann. Es ist zudem unsicher, ob die angesetzte Entschädigungssumme überhaupt ausreicht, denn der Verkehrswert der Immobilien liegt höher. Hinzu kommt, dass Investitionen in den Wohnungsmarkt, da wo sie dringend gebraucht werden, nicht mehr gemacht werden: Die Kommune, die durch linke Vorstellungen in diese Rolle hineingedrängt wird, hat kein Geld übrig für den Wohnungsbau – und private Investoren werden sich aus Berlin fernhalten. Zu unattraktiv ist das Umfeld, zu unsicher sind die Marktaussichten. Durch die Verstaatlichung entsteht keine einzige neue Wohnung und verhindert sogar den Bau von neuen.
Wenn das Land Berlin in diesem Bereich tatsächlich für Mieter und Wohnungssuchende positive Veränderungen erwirken wollte, bräuchte es eine andere Strategie. Die würde sogar mit deutlich weniger finanziellem Einsatz spürbare Entlastungen bringen: Die für die Verstaatlichung angedachte neue städtische Wohnungsgesellschaft übernimmt und saniert statt dessen Industriebrachen und baut dort neue Wohnungen. Sie tritt damit in Konkurrenz zu den weiter privaten Wohnungsgesellschaften.
Dass eine solche Strategie funktionieren kann, dafür gibt es Beispiele in der Geschichte, zum Beispiel aus Wien, nach dem Ende des Ersten Weltkriegs. Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten 1919 wurde massiv in den kommunalen Wohnungsbau investiert mit spürbaren Erfolgen bereits ab 1923. In vergleichbar wenigen Jahren dürfte in Berlin noch nicht einmal das Projekt der Verstaatlichung abgeschlossen sein…
Ich sage nicht, dass das die beste Lösung für eine Stadt ist. Das wäre immer noch private Investitionen zu stimulieren, durch mehr Vertragsfreiheit, durch weniger Bürokratie, die schnelleres und vor allem günstigeres Bauen ermöglicht. Und das würde das überschuldete Berlin fast gar nichts kosten, den Mietmarkt aber langfristig entlasten. Durch Bürokratieabbau würden wahrscheinlich sogar noch Mittel eingespart. Aber das will man links von der Mitte natürlich nicht hören.