Bericht von der Preisverleihung am Nationalfeiertag an Guido Esser und aktueller europäischer Pressespiegel des Europavereins GPB
Unser Partnerverein Europaverein GPB e.V. hat in Person ihrer Geschäftsführerin Annelene Adolphs für die Leserinnen und Leser des EUROjournals pro management wieder einen europäischen Pressespiegel zusammengestellt. Vor kurzem haben die Freundinnen und Freunde aus Eschweiler auch wieder ihren Europäischen Sozialpreis verliehen.
Seit bereits 25 Jahren vergibt die Gesellschaft aus Eschweiler in Nordrhein-Westfalen ihren Europäischen Sozialpreis (ESP). Am deutschen Nationalfeiertag war es wieder einmal soweit. Was auf den ersten Blick irritiert als Übergabetermin für einen Europäischen Preis wird beim Nachdenken ganz einleuchtend: ohne die Einigung im Herzen Europas und den Fall des Eisernen Vorhangs in den Jahren 1989/90 würde es die Europäische Union heutiger Prägung gar nicht geben.
Preisträger 2022 ist der ehrenamtliche Fußballfunktionär Guido Esser, rühriger Präsident des Eschweiler Ortsteilvereins Sportfreunde 1919 Hehlrath. Gleich nach Beginn des Ukrainekrieges führte der sympathische Mann aus dem rheinischen Braunkohlerevier, zwischen Aachen und Köln gelegen, erste Wohltätigkeitsaktivitäten zugunsten der Ukraine-Flüchtlinge, u.a. mit Benefizspielen, durch. Auch der Europaverein hat sich dabei mit eingebracht. So lobten denn auch Peter Schöner, Präsident des Europavereins, und Laudator Erwin Körfer den im Hauptberuf bei der Volks- und Raiffeisenbank arbeitenden Esser für dessen weit überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement im Geiste der Völkerverständigung. Mit Prof. Dr. Otto war nicht nur seit langem einmal wieder ein Vertreter des Partnervereins FEK e.V. bei der Preisverleihung anwesend, sondern vor allem etwa 120 Ehrengäste aus der Region, allen voran Vereinskameraden des Preisträgers, aber auch aus der regionalen und lokalen Politik, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll. -wo-
Zum Foto: Peter Schöner (links) und Annelene Adolphs bei der Überreichung der wertvollen Medaille zum Europäischen Sozialpreis an den Preisträger 2022, Guido Esser (Foto: Wolfgang Otto).
Verhältnis Berlin – Paris
Die Beziehungen zwischen Berlin und Paris waren schon häufig angespannt. Aber diesmal ist der Zeitpunkt denkbar schlecht – und die Gräben scheinen tiefer als zuvor. Das ist schlecht für Europa.
Der deutsch-französische Ministerrat ist oft weder aufregend noch besonders ergiebig. Die Staatschefs und Kabinette der zwei größten Volkswirtschaften der Europäischen Union (EU) kommen zusammen, beschließen gemeinsame Sprachkurse oder ähnliches nicht Überlebenswichtiges, und erklären, dass sie sich weiterhin zum deutsch-französischen Tandem bekennen. Es geht hauptsächlich um Symbolik. Die jedoch ist zentral für das Funktionieren der EU.
Ein Mittagessen in Paris sollte sie einander wieder näherbringen: Nach dem dreistündigen Treffen von Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz am Mittwoch hieß es von deutscher Seite, es sei ein sehr gutes Gespräch über steigende Preise, Energieversorgung und Rüstungsprojekte gewesen. Zu diesen Themen sollen gemeinsame Arbeitsgruppen tätig werden. Kommentatoren debattieren über die deutsch-französische Achse.
Kroatien – Jutarnji list – 27.10.2022
Mehrere Gründe für Verärgerung
Frankreich nimmt Deutschland einige Entscheidungen übel, analysiert Jutarnji list:
„Zuerst hatten Deutschland und Frankreich unterschiedliche Meinungen, als die EU-Staaten darüber stritten, ob die EU auch Kernkraft als grün bezeichnen soll. Danach verärgerte Deutschland Frankreich, wie auch die Mehrheit der EU, mit dem 200-Milliarden-Hilfspaket. … Auch bei der Idee zum Bau der Iberischen Gas-Pipeline ging es nicht wirklich freundschaftlich zu. … Doch das größte Problem für Paris scheint die Entscheidung Deutschlands zu sein, seine Verteidigungskapazitäten durch den Kauf von Technik und Waffen aus den USA zu stärken.“
Frankreich – Le Point – 27.10.2022
Nationen sind nun mal wankelmütig und egoistisch
Die EU sollte ihren Blick auf die einzelnen Mitgliedsstaaten korrigieren, rät Le Point:
„Sie muss damit rechnen, dass ihre Mitglieder nicht immer die gleiche Agenda haben. … Dies ist nötig, um zu verhindern, dass sich Meinungsverschiedenheiten in mörderischen Formen zuspitzen. Ihre Gleichung für Paris und Berlin, deren Unbekannte sie gelöst zu haben glaubte, indem sie dauerhaften Frieden versprach, ist zur Falle geworden. Europa kann nur auf Grundlage seiner wahren Geschichte, ohne Illusionen, ohne Scheinheiligkeit errichtet werden, wobei die Nationen als das betrachtet werden müssen, was sie sind: wechselhaft, unvorhersehbar und leider auch egoistisch.“
Großbritannien – Financial Times – 26.10.2022
Deutsch-französischer Motor wird dringend gebraucht
Paris und Berlin sollten an einem Strang ziehen, meint Financial Times:
„Trotz Unterschieden im Stil zwischen dem pragmatischen, technokratischen Scholz und dem idealistischen Macron gibt es genügend Spielraum, Gemeinsamkeiten zu finden. Eine Rede des deutschen Kanzlers im August mit dem Ruf nach einem ‚geopolitischen‘ und ’souveränen‘ Europa war ein Widerhall auf Lieblingsthemen des französischen Präsidenten, auch wenn sich die Rede eher auf institutionelle Reformen als auf große Visionen bezog. Wie die EU funktioniert, muss überdacht werden. Heute aber, während die EU vor ihrer härtesten Prüfung seit Beginn des Ukraine-Krieges steht, braucht Europa den deutsch-französischen Motor, um voll funktionsfähig zu sein.“
Niederlande – NRC Handelsblad – 26.10.2022
Findungsphase in solchen Zeiten normal
Die deutsch-französische Achse leidet unter den geopolitischen Veränderungen, analysiert Luuk van Middelaar in seiner Kolumne in NRC Handelsblad:
„Wir sollten die akuten politischen Ärgernisse nicht dramatisieren. Sie sind die Folge von unausgesprochenem Unbehagen über die großen strategischen Veränderungen. Die russische Invasion war der größte Schock für Europa seit dem Kalten Krieg. Genau wie 1989 stellt sie das kontinentale Gleichgewicht und daher auch die französisch-deutsche Beziehung auf die Probe. … Europas Schwerpunkt verschiebt sich gen Osten, was die Bundesrepublik in den Mittelpunkt rückt. Frankreich, das sich selbst als Anführer sieht, bleibt an der atlantischen Westflanke zurück.“
2) Krieg in Europa
Droht der Einsatz „schmutziger Bomben“?
Russlands wiederholte Anschuldigungen, die Ukraine plane den Einsatz biologischer Waffen oder atomar verseuchter sogenannter „schmutziger Bomben“, verlieren weiter an Glaubwürdigkeit. Plastiktüten mit radioaktiven Materialien auf angeblichen Beweisfotos wurden vom slowenischen Außenministerium als aus Slowenien stammend entlarvt. Dennoch bleibt die Lage laut Kommentatoren brenzlig.
Portugal – Visao – 26.10.2022
Nur das Kalkül ist schmutzig
Der Westen hat die Strategie des Kremls durchschaut, schreibt der Publizist Luís Delgado in Visão:
„Eine ’schmutzige Bombe‘ hat keinen militärischen Wert, und es wäre absurd, wenn die Ukraine sie gegen sich selbst einsetzen würde… Diese russische Erfindung, die durch die Medien verbreitet und in Telefongesprächen beschworen wird, passt genau in das Drehbuch der schmutzigen Tricks des Kremls. Putin kann den Einsatz einer ’schmutzigen Bombe‘ anordnen, die von amerikanischen Satelliten nicht aufgespürt werden kann, und dann auf sein Atomwaffenarsenal zurückgreifen.“
Ukraine – Gordonua.com – 26.10.2022
Vielseitiges Ablenkungsmanöver
Der ehemalige ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin meint auf Gordonua.com:
„Erstens will Moskau die Aufmerksamkeit von den Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur ablenken und alle dazu zwingen, über seine Lügen zu sprechen. Zweitens schaffen die Anrufe einen Raum für eine Wiederaufnahme der Kommunikation mit dem Westen. … Drittens hat man da auch das heimische Publikum im Blick – die Propaganda in Russland funktioniert zwar immer noch, aber die Menschen werden zunehmend skeptischer gegenüber den Handlungen des Regimes. Letztendlich kann es aber auch sein, dass Russland schon an ‚Gründen‘ für einen Angriff auf andere ukrainische AKW arbeitet. … Die Logik ist einfach und genozidal: Man will uns die Energieerzeugung wegnehmen und das Stromsystem im Winter zum Zusammenbruch bringen.“
Schweiz – Aargauer Zeitung – 26.10.2022
Der Erpresser ist nackt
Putins Angstmache verpufft laut Aargauer Zeitung zusehends:
„Nicht nur erweist sich bei näherem Hinschauen die Atom-Drohung als leer. Putin ist auch drauf und dran, den Energiekrieg zu verlieren. Ja, die Preise sind immer noch hoch und kosten Europa viel Geld. Aber das ist der Markt und der spielt gegen Russland. Vor Spanien und Portugal stauen sich Tankschiffe mit Flüssiggas aus Amerika und aller Welt. Die Füllstände in den Gasspeichern nähern sich der 100-Prozentmarke, während Bevölkerung und Wirtschaft mit Sparanstrengungen den Verbrauch im Rahmen halten. Und sogar der Herbst mit seinen milden Temperaturen scheint seinen Teil beitragen zu wollen, um den Erpresser im Kreml in die Schranken zu weisen.“
Luxemburg – Le Quotidien – 26.10.2022
Alles wird zur Waffe
Dass die Menschheit ihre Kreativität dazu missbraucht, immer neue Waffen zu erfinden, bedauert Le Quotidien:
„Der menschliche Geist kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, sich so schnell wie möglich selbst zu zerstören – und zwar, ohne dass es zu teuer wird. … Soziale Netzwerke sind nicht mehr Orte zum Entspannen, sondern Propagandawerkzeuge, und harmlose Freizeitgegenstände [wie umgerüstete frei verkäufliche Drohnen] können einen Gegner aus 25 km Entfernung überraschen und töten. Alles wird zur Waffe. Wie weit wird das noch gehen? Mit diesen neuen Geräten, diesen neuen Werkzeugen hat sich der Krieg bereits verändert. Die Zukunft hält nichts Gutes für uns bereit.“
3) Großbritannien, wie weiter?
Großbritannien hat einen neuen Premier: Der Ex-Finanzminister und Multimillionär Rishi Sunak wurde am Dienstag von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt und stellte anschließend sein Kabinett vor. Europas Presse hat unterschiedliche Erwartungen.
Irland – The Irish Times – 25.10.2022
Endlich wieder Vernunft am Werk
The Irish Times ist erleichtert:
„Zum ersten Mal seit mehreren Jahren besteht ernstzunehmende Hoffnung, dass Großbritannien einen Premierminister hat, der normal und rational denkt, spricht und handelt. Es ist unwahrscheinlich, dass sich, wie unter Johnson, ein durch den Brexit angeheizter Angriff auf demokratische Institutionen und Werte Großbritanniens wiederholen wird. Ebenso wird es keine Wiederholung der von Truss ideologisch geprägten Unsinnstreiberei mit der britischen Wirtschaft geben. Sunak steht vor großen Problemen und wird möglicherweise Fehler machen. Allerdings werden diese dann auf einen objektiven Beurteilungsfehler zurückgehen und nicht auf vorgefertigte ideologische Fantastereien wie in den vergangenen Jahren.“
Griechenland – Naftemporiki – 25.10.2022
Labour wird nicht abwarten und Tee trinken
Sunak wird sich auf heftigen Gegenwind einstellen müssen, betont Naftemporiki:
„Umfragen zufolge liegt Labour derzeit 30 Punkte vor den Konservativen. Wird der neue Vorsitzende der Tories über die nötige Popularität verfügen und die Führung zurückerobern können? Als Technokrat, der aus der Welt der Märkte und der City kommt, wird er die Finanzmärkte sicherlich beruhigen. Aber die Wähler? Das ist die große Unbekannte. Schließlich hat die Labour Party in sozialen Fragen bereits eine harte Opposition gestartet. Labour wartet seit über einem Jahrzehnt darauf, an die Macht zurückzukehren, und der Gegenwind wird heftig sein. Was auch immer Sunak tut.“
Litauen – Lrytas – 21.10.2022
Lektion für alle Populisten
Politik auf Pump funktioniert eben nicht, analysiert Nerijus Mačiulis, Wirtschaftsexperte bei der Swedbank, auf Lrytas:
„Das britische Drama ist ein gutes Beispiel dafür, dass Populismus und das Verteilen von Geschenken zwar möglich, wenn auch sicher nicht empfehlenswert sind, solange die Zentralbanken die Drucker laufen lassen. Wenn sie jedoch die Inflation bekämpfen müssen, begrenzt dies den Spielraum der Regierungen – und die Länder der Eurozone sollten dies bedenken. Regierungen, die alle nacheinander mit Geld retten wollen, das sie nicht haben, könnten bald in eine Situation geraten, aus der sie selbst gerettet werden müssen.“
4) EU und Partner auf dem Balkan
Der US-Sondergesandte für den Balkan, Gabriel Escobar, sagte, der Kosovo solle die Frist für die Einführung lokaler Nummernschilder bis Ende Oktober verschieben, und eine Einigung mit Serbien könnte schon in wenigen Wochen zustande kommen.
Ab Anfang November müssen alle Autos im Land kosovarische Nummernschilder verwenden. Aber die serbische Mehrheit im Norden, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, hat immer noch von Belgrad ausgestellte Nummernschilder.
Es gibt einige, aber nicht alle, die nicht wechseln wollen. Der Vorstoß führte zu heftigen Spannungen und wurde bereits einmal vertagt, ohne dass ein Kompromiss zustande gekommen ist.
Bei einem Treffen mit Premierminister Albin Kurti sagte Escobar, der Kosovo solle den Plan um zehn Monate verschieben, um die Spannungen nicht zu erhöhen.
„Der Kosovo hat das Recht, diesen Plan umzusetzen, aber wir wollen ihn friedlich umsetzen, damit er nicht zu Spannungen führt und uns von einigen Dingen ablenkt, die wir tun müssen“, sagte er.
Escobar fügte hinzu: „Es ist kein Geheimnis, dass wir um eine längere Umsetzungsfrist und weitere zehn Monate gebeten haben. Ich würde mir wünschen, dass dies geschieht“, sagte Escobar.
„Dies ist nicht nur eine Forderung der USA, sondern der gesamten Quint [Frankreich, Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten]. Wir haben noch keine Antwort von der kosovarischen Seite erhalten, wir warten noch immer“.
Unter den Quint-Ländern hat Frankreich kürzlich neue Kriterien für die Visaliberalisierung des Kosovo in der EU gefordert, obwohl die bestehenden Kriterien bereits vor vier Jahren erfüllt wurden.
Putin-Freund Dodik zum Wahlsieger im serbischen Landesteil gekürt
Auch nach einer Neuauszählung der Stimmen liegt Milorad Dodik bei den Wahlen im serbischen Landesteil vorn. Der Separatistenführer gilt als Putin-Vertrauter – und destabilisiert Bosnien und Herzegowina gezielt. Die Hauptpriorität unserer Außenpolitik ist eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Serbien, Russland, dem befreundeten Ungarn, China und allen anderen, die dies wünschen“, sagte der Vorsitzende der bosnisch-serbischen Entität gegenüber der russischen Agentur TASS.
5) EU und Italien
Was bedeutet Melonis Regierungserklärung?
Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Parlamentsrede als Premierministerin ihre Regierungspolitik dargelegt: Sie wolle in der EU stärker für „nationale Interessen“ eintreten, verhindern, dass Menschen über das Meer nach Italien flüchten, das Kinderkriegen fördern und die Ukraine weiter unterstützen. Sie habe nie Sympathie für den Faschismus empfunden, betonte sie zudem. Kommentatoren sind sich uneinig in ihrer Bewertung.
Italien – La Repubblica – 26.10.2022
Verpasste Gelegenheit
Für La Repubblica war der Auftritt unzulänglich:
„Meloni hat keine eigene Vision von Italiens Rolle im globalen Wettbewerb dargelegt, das ist der deutlichste Unterschied zu ihrem Vorgänger Mario Draghi. … Des Weiteren prangerte Meloni den Faschismus zwar an, indem sie ihn mit dem Schrecken der Rassengesetze in Verbindung brachte, dehnte ihn aber nicht eindeutig auf die Zeit von 1922 bis 1938 aus. Eine verpasste Gelegenheit, denn eine rechte Partei, die sich als Interpretin des republikanischen Geistes und Protagonistin der aus dem Antifaschismus hervorgegangenen Verfassung versteht, kann nicht vergessen, dass der Marsch auf Rom [Machtübernahme Mussolinis] – der sich in wenigen Tagen zum 100. Mal jährt – zur Verletzung der Grundsätze von Freiheit und Gleichheit geführt hat, die die Italiener im Risorgimento unter hohen Kosten errungen hatten.“
Italien – Corriere della Sera – 26.10.2022
Pragmatisch und klar
Corriere della Sera ist durchaus angetan von Melonis Rede:
„Sie hat sich in einem gesunden Pragmatismus verankert, der eine Anerkennung des Realitätsprinzips darstellt. Und in diesem Sinne hat sie nicht nur die Schlagworte des Wahlkampfs beiseitegeschoben, sondern auch ihre Verbündeten, die bereits im Buch der Träume geblättert hatten, auf den Boden der Tatsachen geholt. Kurzum, Meloni schien sofort in ihre Rolle zu wachsen. Sie ist Premierministerin eines EU-Gründungslandes, das fest mit dem westlichen Block verbunden ist, mit entsprechender Verantwortung und Verpflichtungen.“
Spanien – El País – 26.10.2022
Wachsam bleiben
El País traut Meloni nicht:
„Italien wird sich weiterhin an Europa orientieren. … Sie betonte, dass dies im ’nationalen Interesse‘ Italiens liege – schließlich wird Italien 200 Milliarden an Next-Generation-Mitteln erhalten. Einen ‚pro-europäischen‘ Ton hat Meloni indes nicht angeschlagen. Sie griff die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Laurence Boone, scharf an, die angekündigt hatte, Melonis Regierung in Sachen Bürgerrechte ‚wachsam‘ zu beobachten. … Gestern hat sie sich zwar vom Faschismus distanziert, aber den national-populistischen Diskurs, der zu einer Beschneidung der Freiheiten und zu einer Abkehr vom europäischen Projekt führen könnte, hat sie weitergeführt.“
Von Kollegiumsmitglied Annelene Adolphs, Europaverein GPB e.V.