Das SPD geführte Verbraucherschutzministerium des Bundes hat jetzt einen Vorstoß gemacht, Mieter weiter zu schützen, in dem dem Markt mit möblierten Immobilien enge Grenzen gesetzt werden sollen. Ähnliche Regelungen gibt es bereits lokal, etwa in der Finanzmetropole Frankfurt am Main. Möbliertes Vermieten auf Zeit ist dort nur noch sehr eingeschränkt möglich. Sicherlich, schwarze Schafe gibt es überall, aber eine generelle Einschränkung ist sowohl eine Entmündigung sowohl der Eigentümer als auch der Mieter, da selbst sinnvolle und für beide Seiten vorteilhafte Absprachen rechtlich keinen Bestand mehr haben.
Es stimmt sicher auch, dass der Mietwohnungsmarkt, gerade in Großstädten, sehr eng ist. Es gibt nicht genug Wohnungen, weil einfach nicht genug gebaut wird. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen ist Bauen nicht zuletzt aufgrund von Überregulierung viel zu kleinteilig und teuer geworden, dass sich vor allem der Bau von billigem Wohnraum für Investoren nicht mehr rechnet. Zum andern sind der sogenannte Mieterschutz und die Mietpreisbremse inzwischen so starr, dass von Vermietern die Überlassung von Wohnraum als zunehmend unattraktiv empfunden wird. Das geht vor allem zu Lasten kleiner und unabhängiger Vermieter.
Die werden immer weniger, während Wohnungsbaukonzerne, die aufgrund ihrer Größe deutlich besser mit der Bürokratie in diesem Bereich umgehen können, immer mächtiger werden. In Berlin gibt es bereits Initiativen, die die Verstaatlichung dieser Konzerne fordern, als ob die Erfahrung mit einem verstaatlichten Wohnungsmarkt in einem Teil Deutschlands nicht genau davor warnen sollten. Mehr noch: überall da, wo man versucht hat den Mietmarkt zu überregulieren oder gar zu verstaatlichen, war das Ergebnis das Gleiche.
Verbraucherschutz ist sicher richtig, nicht aber der Grad, der immer noch weiter verschärften Verbraucherschutz- und Baugenehmigungsbürokratie. Die verhindert nämlich erfolgreich, dass in die Schaffung von neuem Wohnraum investiert wird. Bürokratie punktuell für einige Bereiche der Wirtschaft abzuschaffen reicht einfach nicht. Das Problem muss viel grundsätzlicher angegangen werden. Dann profitieren alle Seiten davon; in diesem Fall Investoren, Vermieter und Mieter. Ich las kürzlich eine interessante „Rechenaufgabe“ für Mieterschützer: „Wenn 100 Wohnungen für 120 Wohnungssuchende zur Verfügung stehen, auf welchen Betrag müssen die Mieten gekappt werden, damit jeder eine Wohnung bekommt?“