Unsere Partnerorganisation Europaverein GPB e.V. aus Eschweiler erfreut die Leserinnen und Leser des EUROjournals nicht nur immer wieder mit den „Nachrichten aus Europa“, sondern auch durch ihre „Mitteilungen der EU-Kommission“. Anbei ein paar wichtige Themen und Meldungen der letzten Tage mit interessanten Links, zusammengestellt von Annelene Adolphs.

17.8.2022

Fischsterben in der Oder: Umweltkommissar Sinkevičius begrüßt deutsch-polnische Expertengruppe zur Aufarbeitung

EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius hat in einem Gespräch mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke seine Besorgnis über die schwere Verschmutzung der Oder betont. Es sei von größter Dringlichkeit, die Ursachen zu ermitteln. Zuvor hatte Sinkevičius bereits mit der polnischen Umweltministerin Anna Moskwa gesprochen. Der Kommissar begrüßte die Einsetzung einer polnisch-deutschen Expertengruppe, um diese Katastrophe gemeinsam zu bewältigen. Lesen Sie weiter hier

16.08.2022

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für bulgarische Regelung von 218 Mio. EUR zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Erzeugern infolge der russischen Invasion der Ukraine

Die Europäische Kommission hat eine Regelung Bulgariens im Umfang von 218 Mio. EUR (426 Mio. BGN) zur Unterstützung von Primärerzeugern infolge der russischen Invasion der Ukraine genehmigt. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 23. März 2022 von der Kommission erlassenen und am 20. Juli 2022 geänderten befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt, in dem die Kommission, gestützt auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), anerkennt, dass das Wirtschaftsleben in der EU beträchtlich gestört ist. Mehr dazu hier.

12.08.2022

Stronger together: Kampf gegen Waldbrände in Europa

Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens schickt die EU zwei weitere Flugzeuge nach Frankreich, um dort beim Kampf gegen Waldbrände zu helfen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die EU ist uneingeschränkt solidarisch, wenn sich ein Land in einer Notlage befindet.“ Lesen Sie weiter hier

Neue europaweite Risikobewertung von Waldbränden schützt Menschenleben und Umwelt

EU-Kommission und Brandexperten aus 43 Ländern haben gemeinsam die erste Bewertung des Waldbrand-Risikos für die gesamteuropäische Region vorgenommen. Die Zusammenarbeit liefert harmonisierte Daten und ermöglicht einen Risiko-Vergleich anhand von Datentrends aus den vergangenen 20 Jahren. Die harmonisierte Methode wird die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere Länder beim Schutz von Menschenleben und Umwelt unterstützen. Lesen Sie die Mitteilung vom 5.8. weiter hier

11.08.2022

Hilfe für die Ukraine: EU hat bisher Lieferung von 60.000 Tonnen koordiniert

Über das EU-Katastrophenschutzverfahren wird seit Monaten die Lieferung von Sachhilfe an die Ukraine koordiniert. Es ist die bei Weitem größte, längste und komplexeste Operation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens seit dessen Einrichtung im Jahr 2001 mit einem geschätzten Volumen von bisher über 425 Millionen Euro. Mehr hier

11.08.2022

Staatliche Beihilfen: Polen kann Beihilferegelung zur Unterstützung von Unternehmen ausweiten

Die Europäische Kommission hat Änderungen an einer bestehenden polnischen Beihilferegelung genehmigt. Mit der Beihilfe will Polen Unternehmen aller Wirtschaftszweige vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland unterstützen. Zu den genehmigten Änderungen gehört auch eine Aufstockung der Mittel um 5,1 Milliarden Euro. Die Änderungen wurden auf der Grundlage des geänderten befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt. Mehr darüber hier

10.8.2022

Griechische Wirtschaft hat sich erholt: Verstärkte Überwachung endet am 20. August

Da sich die Widerstandsfähigkeit der griechischen Wirtschaft trotz erschwerter Bedingungen erheblich verbessert hat, endet das Programm der verstärkten Überwachung am 20. August 2022. Die verstärkte Überwachung war im August 2018 gestartet worden, nachdem Griechenland ein Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erfolgreich abgeschlossen hatte. Lesen Sie weiter hier

Staatliche Beihilfen: staatliche Maßnahmen zugunsten des griechischen Industrieparkverwalters ETVA VIPE stellen laut EU-Kommission keine Beihilfe dar

ETVA VIPE ist ein privates Unternehmen, das mehrere Industrieparks in Griechenland verwaltet. Das Unternehmen ist Nachfolger der staatlichen Entwicklungsbank Hellenic Industrial Development Bank, die zuvor mit der Entwicklung und Verwaltung dieser Industrieparks betraut war. Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier

09.08.2022

261 Millionen Euro Hilfe für palästinensische Flüchtlinge

Die Europäische Kommission stellt bis zum Jahr 2024 einen dreistelligen Millionenbetrag für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bereit. Die Summe von 261 Millionen Euro teilt sich auf in 246 Millionen EU-Finanzierung für das UNRWA sowie 15 Millionen Euro, die aus der Nahrungsmittel- und Resilienz-Fazilität stammen. Lesen Sie weiter hier

Das Europäische Parlament engagiert sich für den Klimaschutz. An welchen Lösungen arbeitet die EU? Wie lauten ihre Prioritäten? Mehr dazu im Themendossier

Hier die aktuellen Pressemitteilungen vom August des Europäischen Rates. Hier geht es zur Seite Rat der EU und den aktuellen Pressemitteilungen

Europa-Kulturtage der EZB

Über die Kulturtage

Bis die Wiederaufnahme unserer Veranstaltungsreihe wieder möglich ist, möchten wir Ihnen die Wartezeit mit einem Video verkürzen. Dieses präsentiert einige Höhepunkte vergangener Kulturtage.

Lesen Sie auch dazu die Veröffentlichung auf der Seite des Hessischen Rundfunks.

Übrigens:

Bundeswehr kehrt nach zehn Jahren nach Bosnien zurück

Die Bundeswehr ist erstmals nach knapp zehn Jahren wieder im Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Bis zu 50 Soldaten sollen im Rahmen eines EU-Mandats bei der Stabilisierung in dem Westbalkanland helfen.  Mehr hier

Debatte um Abbas-Äußerung

Abbas bemüht sich um Schadensbegrenzung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat durch Äußerungen zum Holocaust in Deutschland und Israel für Empörung gesorgt. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa korrigierte er sich jetzt.

Kanzleramt bestellt Palästinenser-Vertreter ein, mehr dazu hier

In Ihrem Feuilleton ging die NZZ auf den Angriff auf Salman Rushdie ein.

Europa wird müdeDer Angriff auf Salman Rushdie wirkt wie eine Störung. Was sagt das über unseren Kontinent? von Ahmad Mansour lesen Sie hier

Von Kollegiumsmitglied Annelene Adolphs, Europaverein GPB e.V.

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