In den 13-14 Monaten seit den blutigen Ereignissen vom Januar 2022, über die ich ausführlich in drei analytisch fokussierten Beiträgen geschrieben habe und die im Januar und Februar letzten Jahres in mehreren tschechischen und ausländischen Medien, und dann in dem unerwartet schnell ausverkauften Buch Symposium (Pharus de Victoria, ISBN 978-3-200-08777-4) veröffentlicht wurden, absolvierte das kasachische politische System drei Wahlkämpfe: ein Referendum, eine Präsidentschaftswahl und die Wiederherstellung des Oberhauses des Parlaments. Die vierte Kampagne, die vorgezogenen Wahlen zum Unterhaus des Parlaments, sollte die letzte Etappe bei der Schaffung eines grundlegend neuen Kasachstans mit einem weiter entwickelten politischen System und Meinungsvielfalt sein.
Im heutigen Artikel werde ich nicht auf den Vergleich der politisch-ökonomischen Situation Kasachstans mit der Tschechischen Republik, Deutschland und der Russischen Föderation, die Kontrolle der Medien in einzelnen Staaten, die einzelne Wahlsysteme, denkbare Entwicklungsperspektiven und die Sanktionspolitik des Westens eingehen. Ich werde versuchen, einen Weg zu skizzieren, um die Frage zu beantworten, die praktisch alle westlichen Staaten, Staaten unter der Kontrolle der Angelsachsen oder westlich orientierte Staaten früher oder später beantworten werden müssen: Wie bringt man neue Gesichter und neue Ideen in die Politik, wie diversifiziert man die Zusammensetzung wichtiger staatlicher Institutionen und macht sie inklusiver und repräsentativer?
Im Falle Kasachstans scheint mir, dass sich der Präsident und die Regierung für eine Lösung und eine Antwort entschieden haben, die auf vorgezogenen Wahlen auf allen Ebenen basiert.
Kasachstan, EU und Wahlen
Der kasachische Außenminister Mukhtar Tleuberdi und der Chef des europäischen diplomatischen Korps, Josep Borrel, gaben anlässlich des 30. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Brüssel und Astana eine gemeinsame Erklärung ab. Im Wesentlichen bestätigt die Erklärung den Willen Kasachstans, mit der EU zusammenzuarbeiten. In dem Dokument heißt es unter anderem, dass die Parteien nicht nur ihren Wunsch bekräftigen, solide Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, sondern auch in Zentralasien zu schaffen und den Dialog in der Makroregion zu stärken. Der Dialog in der Region ist wichtiger als die endlosen Diskussionen in der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart. Die Transformation der Globalisierung in wirtschaftliche, finanzielle, politische und wertmäßige Blöcke und nicht in eine multipolare Welt, wie politisch korrekte Medien und Politiker den Prozess nennen, zwingt die EU, ehrgeizige Reformen in Kasachstan zu unterstützen, sich an der Untersuchung der Ereignisse vom Januar 2022 zu beteiligen, und sei es nur, weil die EU der wichtigste Handelspartner Kasachstans ist, auf das etwa 40% des Außenhandels der Republik entfallen.
Darüber hinaus gehören die EU-Länder zu den wichtigsten Investoren des Landes. Fast 50% des gesamten Investitionsvolumens fließen in die Wirtschaft. Durch die Schließung des in der Einleitung beschriebenen Wahlzyklus mit einer ausgewogenen Außenpolitik und der Umsetzung wirtschaftlicher und sozialer Reformen, die die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Regionen und Clans erheblich verringern und nicht zuletzt die Korruption auf die Ebene der Kontrolle und Kontrollierbarkeit bringen sollten, könnte Kasachstan in die Phase einer reifen und nachhaltigen Staatlichkeit mit begrenzter Souveränität übergehen. Warum begrenzter?
Es gibt eine relativ einfache und zugleich komplexe Antwort: Kasachstan als militärisch neutraler Staat mit entsprechenden Garantien, insbesondere der Russischen Föderation, der VR China und der USA sowie Großbritannien, stellt eine der wenigen Möglichkeiten dar, das Risiko militärischer und sozialer Konflikte in Zentralasien zu verringern und zur Förderung des Friedens beizutragen, der für ein mehr gerechteres System und eine gemeinsame Zukunft der Menschheit notwendig ist.
Unter der Annahme, dass der Frieden von der kasachischen Regierung als unersetzlicher Wert und Notwendigkeit für die weitere Entwicklung des Landes, der Region und der Welt angesehen wird, können vorgezogene Wahlen auf allen Ebenen nach Beginn der Reformen auch als Beweis für die politische Ehrlichkeit der RK-Regierung gegenüber den Bürgern des Landes gewertet werden. Im Zusammenhang mit den neuen Rechtsnormen, der neuen Verfassung, versuchen die Behörden Kasachstans, Ehrlichkeit und Offenheit durch Wahlen vor Ablauf der Frist zu demonstrieren, um ihre Meinung und Position zu den Veränderungen im Land und zur Zusammensetzung der Beamten in wichtigen staatlichen Institutionen, zur Qualität ihrer Arbeit und zur Wirksamkeit der getroffenen Entscheidungen zu bekräftigen.
Es scheint mir, dass der Präsident von RK Qassym-Schomart Toqajew (1953) und die vom Premierminister Älichan Smajylow (1972) geleitete Regierung in ihrer Mehrheit erkennen, dass sich in dem Maße, wie sich die politische Szene verändert hat und verändert, auch die Meinungen der Bürger und Wähler geändert haben und ändern. Die Möglichkeit, ihre Ansichten früher zu äußern, ohne das Ende der laufenden Wahlperiode abzuwarten, kann als Beweis für dieses Bewusstsein gewertet werden.
Vor diesem Hintergrund ist auch davon auszugehen, dass der Präsident und die Regierung durch neue Parlamentswahlen das Parteienfeld in Kasachstan qualitativ zu verändern und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Herausforderung bleibt jedoch, dass die Ära der traditionellen politischen Parteien und modernen Bewegungen praktisch im Prozess des Abgangs ohne Aussicht auf Rückkehr ist. In Kasachstan sollten die bevorstehenden Wahlen heute die Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Mehrparteiensystems ermöglichen. Die Regierung hält es für notwendig für die Entwicklung einer starken und stabilen Demokratie. Warum? Weil sie die Interessen verschiedener Gruppen der Gesellschaft vertritt, weil eine Veränderung des Wahlumfelds und eine Erhöhung der Anzahl der politischen Parteien (angeblich) zu einem repräsentativeren und vielfältigeren Parlament führen und die Qualität der Regierungsführung und der öffentlichen Politik in Kasachstan verbessern soll.
Nicht zuletzt beginnt Kasachstan mit vorgezogenen Parlamentswahlen und Verfassungsänderungen den Prozess der Schaffung zivilisierter politischer Traditionen in einem Land, das von den Interessen von Rivalen, Feinden und Konkurrenten ergriffen ist: Russland, der VR China und den USA sowie Großbritannien. Die Annahme, dass die bevorstehenden Wahlen höchstwahrscheinlich die Aufnahme neuer Gesichter und Ideen in das Unterhaus des Parlaments sicherstellen werden, ist jedoch keine Garantie für den Erfolg des Regierungsprogramms. Dennoch ist zu erwarten, dass die Erneuerung der Zusammensetzung der politischen Eliten und ein kompetitives politisches Umfeld zum Beginn der Bildung einer neuen politischen Praxis führen wird: regelmäßige Machtübergabe ohne gewaltsame Übergänge, Vererbung und Vetternwirtschaft, d.h. Besetzung von Positionen, in denen Verwandte, Freunde oder Verwandte-Personen gegenüber anderen, oft besser qualifizierten Kandidaten bevorzugt werden. Zugleich muss auch gesagt werden, dass die heutige westliche Demokratie kein Modell für Kasachstan ist. Schon aus diesem Grund wird es interessant sein, die innen- und außenpolitische und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung in Kasachstan zu beobachten.
Was war und wird wahrscheinlich auf absehbare Zeit ein Merkmal der Wahlen in Kasachstan bleiben? Die Antwort ist einfach: Es gab eine große Anzahl unabhängiger Kandidaten. Eine große Zahl garantiert jedoch nicht die Qualität der Kandidaten, sondern zeigt nur die Demokratisierung der Gesellschaft an. Daher sollten vorgezogene Wahlen den Zustrom unabhängigerer Persönlichkeiten in das politische Leben sicherstellen und zum ersten Mal seit 2004 die Praxis der Stimmabgabe aus den ersten Wahlkreisen in das Wahlsystem zurückbringen. Die vorläufige Auswertung der Kandidatenlisten zeigt das Interesse von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Aktivisten, die bisher nichts mit Politik zu tun hatten. Unter ihnen sind diejenigen, die einige der Initiativen der gegenwärtigen Regierung offen kritisieren. Dies zeigt, dass es heute keine unüberwindlichen Hindernisse für die Nominierung von Personen unabhängig von ihren politischen Ansichten gibt.
Zum Schluss ein Beispiel
Der Autor des Beitrags erhielt vor dem Bankrott (10. März) der größten US-Bank – Silicon Valley Bank, ein Schreiben vom Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Professor Kuandyk Dauylbayev. Im Schreiben beschrieb er einen Vorschlag für ein Projekt und um bat um Rat. Er schrieb: Der Wechsel des Präsidenten der Republik Kasachstan und die Umsetzung des Programms von Präsident Toquajew „Zhana Kasachstan“ (Neues Kasachstan) eröffneten neue, vielversprechende Möglichkeiten für Geschäfte und insbesondere Finanzgeschäfte. Neue Privilegien, die durch die Änderung der Gesetzgebung vorgesehen sind, eine sorgfältige Kontrolle der Einhaltung durch die Verwaltung des Präsidenten, all dies eröffnet neue Möglichkeiten für den internationalen Handel und die Wirtschaft Kasachstans.
Derzeit gibt es in der Republik Kasachstan ein akutes Problem mit „bezahlbarem“ Wohnraum für die Bevölkerung. Der Staat hat kein kostengünstiges, wirklich funktionierendes Programm zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, obwohl es eines der drängendsten sozialen und wirtschaftlichen Probleme Kasachstans ist. Ich und meine Assistenten aus Wirtschaft und Recht haben ein einzigartiges, hochprofitables Wirtschaftsprogramm „Cor Leasing“ entwickelt, um bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. Dieses Programm ist durch das Urheberrechtszertifikat Nr. 31820 vom 17. Januar 2023 geschützt. Die Präsentation dieses Programms in der Präsidialverwaltung, Ministerien und Akims (Gouverneure) der Regionen stieß auf großes Interesse und brachte nur positives Feedback über die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung des Programms „Cor Leasing“ in der Wirtschaft Kasachstans.
Warum erwähne ich den Brief aus Kasachstan am Ende des Beitrags? Es gibt mehrere Gründe: 1) Die Umsetzung des im Beitrag beschriebenen Wahlzyklus, eine ausgewogene Außenpolitik und die Umsetzung wirtschaftlicher und sozialer Reformen und nicht zuletzt die Korruption auf der Ebene der Kontrolle und Handhabbarkeit sind für Kasachstan eine der wichtigsten Voraussetzungen, würden aber nicht ausreichen das Stadium einer reifen und nachhaltigen Staatlichkeit mit begrenzter Souveränität zu erreichen. 2) Ohne angemessene und organische Reformen des Finanz- und Bankensystems, einschließlich der Schaffung eines alternativen, modernen, rohstoffbasierten Systems wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gehen. 3) Kasachstan hat alle wichtige Rohstoffe, die für die Schaffung eines alternativen Finanzsystems notwendig sind, und als es jemals selbst brauchen wird. Der Westen, insbesondere die EU hat wenige oder gar keine, die es für die technologische Entwicklung und die Aufrechterhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Russland und der VR China braucht.
Potenzielle Interessenten in Aktivitäten in Kasachstan sollen wissen, dass es derzeit 15 Leasinggesellschaften in Kasachstan gibt. Alle befassen sich praktisch nur mit dem Verkauf – Leasing von Autos mit einer Rentabilität von etwa 25% pro Jahr. Man kann argumentieren, dass Leasinggeschäft in Kasachstan praktisch unterentwickelt ist und dass ein rechtzeitiger, professioneller und wirtschaftlich kompetenter Einstieg in den Leasingmarkt für Wohnungen in Kasachstan Gewinne in einem praktisch risikofreien Wirtschaftszeig bringen dürfte, von denen man in der EU, mit Ausnahme der Rüstungsindustrie, nur träumen kann. Bleibt aber die Frage: Wie lange noch und wer wird es versuchen? Zustimmung (ist) nicht nötig.
Von Kollegiumsmitglied Prof. Dr. Jan Campbell