Was Deutschland aus Österreich im Umgang mit rechtpopulistischen Parteien lernen kann. Eine Analyse für Res Publica Thinktank.
Die österreichischen Autoren Matthias Thoma und Robert Miller analysieren für den Res Publica Think Tank an Hand der Erfahrungen in ihrem Land die Grenzen der sogenannten Brandmauer und entwickeln Empfehlungen. Der Beitrag soll als Grundlage für eine breite gesellschaftliche und politische Debatte verstanden werden. Hier nur die Executive Summary. Der vollständige Beitrag kann auf der Res Publica Webseite eingesehen werden. -db–
Deutschland und Österreich verfolgen im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien zwei gegensätzliche Strategien: Während Deutschland auf eine normative Abgrenzung – die sogenannte Brandmauer – setzt, integriert Österreich rechtspopulistische Akteure in Regierungsverantwortung.* Beide Modelle erzeugen spezifische Risiken für die Stabilität liberaler Demokratien. Die deutsche Strategie stärkt den Schutz demokratischer Normen, zeigt jedoch bislang keine verlässliche Eindämmungswirkung auf Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) und erhöht gleichzeitig das Risiko politischer Blockaden. Das österreichische Modell sichert kurzfristige Handlungsfähigkeit, führt jedoch nicht zu einer nachhaltigen Schwächung rechtspopulistischer Akteure, sondern begünstigt deren langfristige Normalisierung und institutionelle Verankerung. Der Vergleich zeigt damit, dass weder die konsequente Exklusion noch politische Integration für sich genommen eine hinreichende Strategie im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien darstellen. Während Integration kurzfristig moderierende Effekte auf politische Kommunikation haben kann, erhöht sie langfristig die Legitimität und Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Akteure, Positionen und Parteien. Umgekehrt jedoch schützt Exklusion zwar normative Grenzen, kann jedoch politische Entfremdung verstärken und institutionelle Handlungsfähigkeit einschränken. Die Analyse zeigt, dass die Wirksamkeit beider Ansätze maßgeblich von der Leistungsfähigkeit der politischen Mitte abhängt, insbesondere von ihrer Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte eigenständig politisch zu kommunizieren und Repräsentationslücken zu schließen. Für die Situation in Deutschland bedeutet das, dass eine Fixierung auf die Brandmauer als isolierte Strategie per se nicht ausreichend ist, gleichzeitig aber eine Öffnung auf Bundesebene gegenüber der AfD erhebliche Risiken birgt. Eine nachhaltige Strategie erfordert daher eine differenzierte Kombination aus klarer normativer Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen Parteien und einer aktiven, inhaltlich getriebenen Politik zur Schließung gesellschaftlicher Repräsentationslücken.
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* Die AfD wird in der politischen und wissenschaftlichen Debatte unterschiedlich eingeordnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft einzelne Landesverbände, insbesondere Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, als gesichert rechtsextrem ein, während weitere Verbände als Verdachtsfälle geführt werden. Im Fokus dieses Papers steht vielmehr der Vergleich politischer Strategien im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien, insbesondere um aus den Erfahrungen im österreichischen Kontext Rückschlüsse für die Brandmauerdebatte in Deutschland zu ziehen.
Über die Autoren
Matthias Thoma, BA (geb. 2001) studierte Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck und wechselt im Herbst 2026 für das Masterstudium International Affairs and Governance an die Universität St. Gallen (HSG). Neben beruflichen Stationen in Liechtenstein, Wien und Hongkong verfügt er über mehrjährige Erfahrung im Bereich der Landes- und Bundespolitik.
Mag. Robert Miller, BA (geb. 1996) ist Jurist und Politikwissenschaftler mit Praxis im Schnittfeld von Politik, Recht und internationalen Beziehungen, unter anderem durch Stationen im diplomatischen Bereich in Deutschland und im parlamentarischen Umfeld in Wien.