Am Mittwochabend [2. Dezember 2020] verstarb der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing im Alter von 94 Jahren. Den „großen Europäer“, als den Emmanuel Macron ihn pries, würdigte auch François Hollande (2012-2017 Staatspräsident) als einen Staatsmann, der sich „für eine Öffnung zur Welt“ entschieden und zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen beigetragen habe.
Der am 2. Februar 1926 im damals französisch verwalteten Koblenz geborene rechtsliberale Politiker, Polytechnique- und ENA-Absolvent, wurde bereits mit 36 Jahren Wirtschafts- und Finanzminister. Zwölf Jahre später setzte er sich dann in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai 1974 knapp gegen den Kandidaten der Linken, François Mitterrand, durch. Seine Präsidentschaft steht für eine gewisse programmatische Abkehr der regierenden (bürgerlichen) Rechten vom ‚Gaullismus‘; Giscard d’Estaing selbst gehörte dem nichtgaullistischen Teil der Rechten an, der christdemokratische und zentristisch-liberale Strömungen vereinte und bereits damals dezidiert ‚pro-europäisch‘ auftrat. Außenpolitisch zeigte sich dies zum einen in einer verstärkten (Wieder-)Annäherung an die USA und Großbritannien als Garanten der gegen die Sowjetunion und deren Verbündete gerichteten NATO-‚Sicherheitsarchitektur‘, der de Gaulle prinzipielles Mißtrauen entgegengebracht hatte (in die integrierte Militärstruktur der NATO sollte Frankreich erst in den 2000er Jahren zurückkehren). Zum anderen begann sich innerhalb des westlichen Europas, getragen von Giscard d’Estaings vielgerühmter Freundschaft mit Kanzler Helmut Schmidt, ein enger Schulterschluss mit der Bundesrepublik zu institutionalisieren, auf der Grundlage des Selbstverständnisses der beiden Staaten als eines Tandems der ‚europäischen‘ Einigungsprozesse.
Auch in seiner innenpolitischen Agenda setzte Giscard d’Estaing Akzente, die unter gaullistischen oder auch christdemokratisch-konservativen Vorzeichen kaum vorstellbar erschienen wären. So wurde das Ehe- und Abtreibungsrecht grundlegend liberalisiert, nicht zuletzt durch die nach der damaligen Gesundheitsministerin Simone Veil benannte Loi Veil vom Januar 1975. Auf der anderen Seite wurde allerdings – zum Missfallen der radikalen Laizisten – die die V. Republik von Beginn an prägende ‚liberale‘, sprich: religionsfreundliche Auslegung des Prinzips der Laizität im Bereich der Bildungspolitik forciert: Durch die Loi Guermeur vom November 1977 wurden die Kompetenzen der Leiter (konfessionell gebundener) privater Schulen ausgebaut, die Subventionen zugunsten solcher Schulen erhöht.
Das Eintreten Giscard d’Estaings für eine Vertiefung der EG fand keineswegs mit seiner Wahlniederlage gegen Mitterrand im Mai 1981 ein Ende. So wurde er 2002 Präsident des EU-Reformkonvents, als der er nicht weniger als einen „Verfassungsvertrag für das vereinte Europa“ ausarbeiten wollte: „Giscard forderte einen Kurswechsel beim weiteren Ausbau Europas. ‚Europa tritt auf der Stelle‘, klagte er. Häufig stünden nationale Interessen und nicht das europäische Gemeinwohl im Vordergrund. Die EU-Verträge würden ihren Zielen nicht mehr gerecht; sie seien für die Bürger unverständlich. Deshalb müsse das ‚multinationale Abenteuer‘ neu beginnen, verlangte der 76-jährige Politiker.“ (FAZ, 28.2.2002) Das Projekt scheiterte im Frühjahr 2005 ironischerweise am Referendum der Franzosen (dem kurz danach die Niederländer folgten); der „Verfassungsvertrag“ wurde später in abgespeckter Form in Gestalt des Lissabon-Vertrages, der im Dezember 2009 in Kraft trat, EU-Recht.
2003 wurde Giscard d’Estaing mit dem Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Drei Jahre später wurde er 20. Ehrenbürger von Koblenz, wo er als Sohn eines Angehörigen der französischen Besatzungsarmee geboren wurde. „Meine kurze Kindheit in Deutschland“, erklärte Giscard d’Estaing, „sollte mich für mein Leben prägen. Seit jeher lag mir besonders viel daran, die deutsch-französische Verständigung zu fördern und die Freundschaft, die uns eint, zu stärken“. (ZEIT ONLINE, 3.12.2020)
Nicht unerwähnt bleiben sollte Giscard d’Estaings Wirken als Romancier. Der einstige Staatspräsident, der 2003 in die Académie française gewählt wurde, veröffentlichte 2009 „La Princesse et le Président“, einen Liebesroman, der Lady Di ein literarisches Denkmal setzt.
* Erstveröffentlicht als In memoriam Valéry Giscard d’Estaing, in: EUROjournal pro management, Classic Edition 5/2021, 15.