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Neue Verfassung, neues Parlament: Kasachstan startet in die nächste Reformphase
Seit 2022 verändern Reformen massiv das noch immer autoritär geführte zentralasiatische Land Kasachstan. Jetzt ist mit der erstmaligen Wahl zu einem völlig veränderten Parlament mit einem Einkammersystem die nächste Stufe gezündet. Zugelassen zur Abstimmung war auch die neue Partei Adilet, die Kräfte um Präsident Kassym-Schomart Tokajew konsolidieren soll. Tokajew kam 2019 nach der Abdankung seines Vorgängers Nursultan…
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Meinungsäußerungsfreiheit und Säkularität als europäische Errungenschaften
Vorwort Die Massivität der aktuellen Machtdemonstrationen totalitärer Minderheiten auch in Deutschland (wie in noch weitaus aggressiverer Form etwa in den USA), die sich u. a. in Gestalt der Besetzung universitärer Räume, der Versuche, universitäre Veranstaltungen zu sprengen (wie im Falle der antiisraelisch motivierten Anfeindungen der fortschrittlichen Juristin – und Netanjahu-Kritikerin – Daphne Barak Erez), oder…
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Der weise alte Mann und die Bürokratie (schon wieder)
Bürokratie kann am einfachsten da beseitigt werden, wo sie entstanden ist, in den einzelnen Fachministerien. Doch dort will man die Kontrolle.
