Europa ist als hoffnungsvolles Projekt gestartet mit dem Versprechen offener Personen- und Warenströme, einem grenzenlosen Lebens- und Wirtschaftsraum. Das hat sehr lange immer besser funktioniert… bis, ja bis die Bürokraten in Brüssel angefangen zu haben, das ganz große Rad zu drehen. Eigentlich, so hört man gleichermaßen aus Kommission und Parlament, ist Bürokratieabbau angesagt, bei den Bürgern kommt aber noch immer genau das Gegenteil an. Das geht zu Lasten der Wirtschaft, aber auch die Bürger bekommen es immer deutlicher zu spüren.
Verpackungsmüll
Die jüngste Kopfgeburt aus Brüssel ist die jetzt in Kraft getretene Verpackungsordnung. Eigentlich soll sie für weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling sorgen. In der Realität soll das so aussehen, dass jeder, der Waren versendet, selbst der kleinste Selfpublisher, sich in jedem Land, in das er versendet, sich jährlich, notariell beglaubigt, bei den Entsorgern registrieren soll, selbst wenn er nur einzelne Pakete versendet. Zwischen 100 und 300 Euro sollen es pro Land sein, auch wenn er im ganzen Jahr nur eine Sendung dorthin absetzt. Hinzu kommt, dass einzelne Länder auch noch einen Repräsentanten vor Ort verlangen. Das ist für einen Soloselbstständigen, aber auch für kleine bis mittlere Unternehmen, kaum zu bewerkstelligen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Reihenweise kündigen e-Shops an, den Versand ins europäische Ausland einzustellen. Man solle die Verordnung einfach ignorieren, so inzwischen Stimmen aus Teilen der Kommission. Meines Erachtens ein echter Offenbarungseid der EU-Instanzen.
Das A1 Dilemma
Das erinnert alles sehr an die A1 Regelung, die vor einigen Jahren eingeführt wurde. Sie werde jetzt abgeschafft, wurde auf einschlägigen Foren verbreitet. Nein, sie wurde reformiert. Vereinfacht erklärt geht es bei A1 darum, das Einsickern in die nationalen Sozialsysteme zu verhindern durch den Nachweis, dass man in seinem Heimatland sozial abgesichert ist. Statt einfach nur den Sozialversicherungsausweis oder die Krankenversicherungskarte vorzeigen zu müssen, den jedes Land in irgendeiner Form ausgibt, musste jede einzelne geschäftlich veranlasste Reise in ein EU-Land, und sei sie nur für wenige Stunden, vorab genehmigt werden. Jetzt nach der Reform sollen immerhin kurze Dienstreisen bis drei Tage ausgenommen werden. Allerdings wurde die Regelung für längere Aufenthalte eher noch verschärft, da sie bislang in vielen Fällen ignoriert und kaum kontrolliert wurde.
In der Falle
Wir bewegen uns in Riesenschritten wieder auf die jetzt bürokratische Kleinstaaterei. Die EU erschwert und verteuert wieder den Waren- und Dienstleistungsaustausch zwischen den EU-Ländern. Das trifft auch zu, wenn neue Dienstleister und KI, die sichtbaren Auswirkungen mehr oder weniger abdämpfen. Ich biete keinen eigenen e-Shop mehr an, sondern verkaufe nur noch über Amazon, das auch den Versand übernimmt. Schon bieten erste Dienstleister an, als nationale Repräsentanten zu fungieren. Auch das treibt die Kosten für kleine Unternehmen, auch wenn die Teuerung niedriger ausfällt, als wenn sich jeder einzeln registrieren würde. Aber auch die Verbraucher werden an den Kosten, zumindest teilweise, über höhere Preise beteiligt. Auch der Energieverbrauch steigt weiter und spannt hier die Versorgungslage noch weiter an und verschlechtert selbst die Klimabilanz.
Kurz, es wurde genau das Gegenteil von dem erreicht, wofür die Idee eines einigen Europas lange gestanden hat. So verspielt man Rückhalt – und das in einer Situation, wo die Idee an sich an den überall erstarkenden politischen Rändern immer stärker unter Druck gerät.