Le nationalisme, c’est la guerre“ (Mitterrand)
Dass Nationalismus Krieg bedeutet, hat uns der ehemalige Präsident Frankreichs Mitterrand, ein Europäer, der selbst eine derartige schmerzliche Erfahrung erlebt hatte, mit diesem markanten Satz in Erinnerung gebracht. Für die heutigen Generationen scheint das eine Sache der Vergangenheit. Nun hat uns die Vergangenheit mit Putins Krieg eingeholt. Denn die Vergangenheit war und ist auch immer noch unter uns.
Man sieht in der politischen und geopolitischen Beurteilung von Putins Absichten und Putins mörderischem Treiben in der Ukraine zwei unterschiedliche Perspektiven, die nicht nur das Denken, sondern dadurch auch das Handeln im Westen beeinflussen.
Auf der einen Seite: die nationalstaatliche, die leichthin in den Nationalismus fallende Perspektive, die Perspektive der Einflusszonen, der Ethnie, des Volksstaates, der sogenannten territorialen oder historischen Rechte, der gestrigen, d. h. Putins und dessen Krieges Perspektive und Wirklichkeit.
Und, auf der anderen Seite, die heutige Perspektive, nicht die der territorialen oder historischen Rechte, die es nicht mehr gibt (Nur die Personen haben Rechte!), sondern der Menschenrechte und der staatsbürgerlichen Rechtsstaatlichkeit, so wie wir sie finden in den jetzigen repräsentativen Demokratien freiheitlicher Grundordnung des Westens, die letztlich auf dem anthropozentrischen Humanismus der Ethik der Aufklärung basieren und die Wertvorstellungen unserer liberalen Ordnung darstellen. Das, was einige Politologen, in Anerkennung der Bedeutung von Kants Gedankengut in dieser Hinsicht, auch, mit Recht, die „Kantische Weltordnung“ nennen.
Es ist die Perspektive, worunter auch die heutige Ukraine zu betrachten ist. Rechtsstaatlichkeit und Souveranität können ihr nicht abgesprochen werden auf der Basis von irgendwelchen ethnischen, historischen oder territorialen Gesichtspunkten, wie es Putin tut, weil sie nicht darauf beruhen. Die Ukrainer sind nicht Untertanen, sondern Staatsbürger, die frei über Independenz und Grenzen ihres Landes in einer Volksabstimmung nach dem Zerfall der Sowjetunion entschieden haben.
Die Ukraine ist auf dieser Basis nicht nur ein international anerkannter Staat, sondern auch ein rechtmäßiges Mitglied der Vereinten Nationen. Russland selbst hat explizit Souveränität und Grenzen der Ukraine nicht nur anerkannt, sondern sogar zu garantieren versprochen, als es zusammen mit den USA und Großbritannien im Budapester Memorandum von 1994 den Verzicht der ehemaligen Volksrepublik auf ihre Atomwaffen mitunterzeichnet hat. Putin zeigt uns jetzt aber in brutaler Weise, was ihm internationale Verträge und das internationale Recht insgesamt wert sind.
Aber nicht nur Putins Rechtfertigungen für den Krieg sind von gestern. Auch im Westen kann man mit Erstaunen Experten in Foren hören, die weiterhin mit Einflusszonen, historischen und territorialen Rechten, vermeintlichen nationalen Ansprüchen etc. argumentieren. Und sie stellen dabei nicht klar, dass die Beschreibung solcher Gegebenheiten nicht zur Rechtfertigung territorialer Ansprüche führen darf. Es sind die Argumente, vergessen wir es nicht, der Nationalisten jeglicher Couleur. Nicht erstaunlich ist aber, dass man gerade dabei ein gewisses „Verständnis“ für Putins Verhalten findet und dafür auf ähnliches Verhalten der USA hinweist.
Tun Putin und die USA dasselbe?
An dieser Stelle angelangt muss man sich tatsächlich fragen: Tun die Vereinigten Staaten von Amerika nicht dasselbe wie Russland? Sind sie nicht etwa auch gegen das Völkerrecht und die UNO in den Irak einmarschiert? Sind sie nicht genauso um eigene Einflusszonen bemüht?
Zweifellos. Und zumindest der bewusste Teil der öffentlichen Meinung in Europa und Amerika weiß es. Diejenigen, die auch die oben erwähnten humanistischen Werte der Kantischen Weltordnung bewusster verinnerlicht haben. Diese können allerdings, in Amerika und Europa, frei für ihre Meinung protestieren, was, wie wir sehen, in Russland nicht der Fall ist. Es gibt also gewisse Unterschiede.
Vielleicht könnten wir sagen, dass das, was Putin jetzt tut und was gelegentlich die USA tun, idem sed aliter ist, wie das traditionelle Sprichwort sagt: dasselbe, aber auf andere Weise.
Dasselbe, weil die Großmächte schließlich ihre Interessen anderen Staaten aufzwingen, wenn sie wollen, weil sie die Macht dazu haben. Im Bereich der internationalen Beziehungen herrschen noch hobbesianische Verhältnisse, herrscht nochdas Recht des Stärkeren.
Auf andere Weise, vor allem, weil die ideologische Rechtfertigung gegenüber der öffentlichen Meinung viel vom Wertuniversum abhängt, in dem sich der Akteur bewegt. Bei den Demokratien verfügt die öffentliche Meinung sogar über eine institutionalisierte Macht, deren sie in den Diktaturen entbehrt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Demokratie. Eine Demokratie mit all deren Unvollkommenheiten und mit den eigenen Unvollkommenheiten dieser ersten Demokratie der neuen Zeiten, einschließlich Gräueltaten und ungerechtfertigten Verwicklungen in Kriegen. Und, volens nolens, die Vereinigten Staaten sind auch ein historischer Protagonist der liberalen Ordnung, der sie sich theoretisch verpflichtet fühlen.
Nicht so Russland. Sowjetrussland, das versucht hat, entgegen Marx‘ Denken, die bürgerlich liberale Ordnung zu überholen, ohne sie einzuholen, war weiterhin von der Beschaffenheit seiner Gesellschaft und von dem, was einige Analysten „asiatischen Despotismus“ der Zarenzeit genannt haben, geprägt. Putin ist ein Produkt dieser Tradition, und von seinem Regime können wir immer noch sagen, dass es im Grunde eine Diktatur ist und sich auch im Grunde so verhält.
Die Entwicklung Russlands ist sicherlich eigenartig, und wir sollten die Tatsache nicht verkennen, dass es in Russland eine, sogar schon traditionelle, liberal-demokratische „Kontamination“ auch gibt, wie sie es etwa in der Vergangenheit auch in westeuropäischen Gesellschaften gab, die sich noch nicht voll vom ancien régime emanzipiert hatten. Aber Russland ist, wie einige Russland-Spezialisten behaupten, „ein zivilisiertes und gleichzeitig barbarisches Land“.
Über die Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und Russland hinaus ist weiterhin interessant, festzustellen, dass die Werte, die die heute vorherrschenden internationalen Organisationen wie die UNO, das Rote Kreuz oder den Internationalen Strafgerichtshof institutionell prägen, bereits die liberale Ordnung voraussetzen und auf einer expliziten Anerkennung der Menschenrechte beruhen.
Wenn daher die Vereinigten Staaten oder Russland aufgefordert werden, sich vor der UNO wegen fragwürdiger Handlungen gegen andere Staaten zu erklären, gestehen sie selten die Wahrheit.
In einem Moment seltener Offenheit wurde dies einmal von Reagans Vertreter bei den Vereinten Nationen, Kirkpatrick, getan, als sie schließlich die vólkerrechtswidrige Invasion der kleinen Insel Grenada verteidigte, indem sie sich auf das Recht des Stärkeren berief. Aber meistens versuchen sie, das Gesicht zu wahren, indem sie auf Unwahrheiten zurückgreifen, die zu UN-Prinzipien besser passen könnten, wie die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die Absicht der Ukraine, Atomwaffen zu erwerben, ein Argument, das zuletzt der russische Außenminister Lawrow aus dem Hut gezogen hat. Unwahrheiten, die sie je nachdem auch im eigenen Land aufrechterhalten müssen, nicht immer mit Erfolg. Leute meines Alters werden nicht vergessen, wie die USA auf Druck der öffentlichen Meinung schließlich den Vietnamkrieg beenden mussten.
Aber auf jeden Fall haben sich die Großmächte das Vetorecht im Sicherheitsrat vorbehalten. Ein „barbarischer“ Überrest, dessen Entscheidungen nicht einmal die Generalversammlung annullieren kann und welcher die aktuellen Mängel der Kantischen Weltordnung offenlegt. Bekanntlich hat Kant selbst die Sache zu Ende gedacht und eine Art Weltbündnis postuliert, in dem das nicht passieren dürfte.
Der Rückgriff auf Täuschung und Schein ist jedoch ein weiteres Beispiel für die Macht der Idee in der Geschichte gegenüber dem Hyperrealismus derer, die glauben, dass nur die Interessen und die blanke, ihnen zur Verfügung stehende Macht über menschliche Ereignisse entscheiden. Wären wir dort, wo wir sind, wenn sich nicht allmählich seit dem 18. Jahrhundert die Prinzipien der Kantischen Weltordnung zur Förderung der Rassengleichheit, der Gleichberechtigung der Geschlechter, kurz der Menschen- und Bürgerrechte, durchgesetzt hätten?
Es wäre naiv, die Logik der Macht zu leugnen, aber dieselbe Logik setzt, wie wir sehen, die Bedeutung der „Erzählung“, der Propaganda, voraus. Und das wiederum bedeutet, die Macht der Ideen zu erkennen. Und zwar in einem solchen Ausmaß, in diesem Fall, dass, wenn die „Erzählung“ Putins auch nicht mehr im eigenen Land geglaubt wird, er wahrscheinlich den Krieg, und nicht nur den Krieg, verliert. Daher die Härte von Putins Repression im eigenen Lande.
EU, EU-Staaten und die Rolle des Krieges
Wenn wir nun unseren Blick zu den EU-Nationalstaaten wenden, die schon einen Teil ihrer Souveränität an eine Organisation übertragen haben, die voll auf den Prinzipien der humanistischen Tradition aufgebaut ist, sehen wir dennoch, dass es sogar in diesen Staaten neuerlich wieder starke rechtsradikale Strömungen gibt, die aus dem hergebrachten nationalistischen, antihumanistischen Gedankengut schöpfen und, folgerichtig, Sympathien zu Putin zeigen.
Verständlich, dass Putin in seiner Zersetzungsarbeit gegen die EU nationalistische und fremdenfeindliche Gefühle angesprochen hat, wie beispielsweise durch seine, wenn auch vorsichtige, Einmischung in Katalonien, den offenbarten Hass auf Homosexuelle und Andersdenkende, oder bei der Verbreitung von Fake News und der Konstruktion von Fake Facts, um dasMigrantenproblem in Deutschland und anderen Ländern anzuheizen. Oder, wie es im Falle Frankreichs bei Marie Le Pen bekannt wurde, durch das altbewährte Mittel des Geldes.
Interessant ist dabei aber, dass rechtsradikale nationalistische Parteien, wie Voxin Spanien, oder rechtsradikale Regierungen, wie die Ungarns und Polens, die besonders empfänglich für solches Gedankengut sind, sich dennoch unzweideutig gegen Putins Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen haben.
Vox, die nicht nur für die jetzigen Regierungen Ungarns und Polens, sondern auch für Putin, genauso wie andere rechtsradikale Parteien in Europa (oder auch für Trump), eine gewisse Sympathie gezeigt hatte, hat sich jetzt offiziell gegen den Einmarsch ausgesprochen. Das geschah allerdings nicht ohne eine schrille Hervorhebung der Rolle der Nationalstaaten und herbe Kritik an der „supranationalen EU“. Der entscheidende Grund für diese neuerliche Haltung kann aber die Tatsache sein, dass die öffentliche Meinung in Spanien, trotz einer gewissen traditionellen Sympathie für das geplagte russische Volk, massiv gegen das kriminelle Verhalten Putins eingestellt ist, – dabei zeigend, wo in Wirklichkeit die vorherrschenden Wertvorstellungen der spanischen Gesellschaft liegen.
Die Regierungen Ungarns und Polens haben nicht die gleiche Haltung gegenüber Putin und Russland, aber es besteht kein Zweifel, dass die óffentliche Meinung beider Staaten gegen diesen brutalen Akt der Gewalt gegenüber einem friedlichen benachbarten Staat steht und die Erinnerung an die eigene jüngere Geschichte nicht erloschen ist. Ungarn und Polen befinden sich dazu an der Frontlinie des Krieges. Und der Krieg, ein Phänomen, das die ganze Geschichte des Homo sapiens geprägt hat, beeinflusst wie kein anderes die Wirklichkeit der Staaten.
Kaum jemand wird infrage stellen, dass der Krieg letztlich der Vater der europäischen Ordnung ist, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg eine bis heute beispielslose Epoche des Friedens beschert hat. Und dass dies die Folge der Entstehung von starken europäischen Einheitsbestrebungen ist, die letztlich zur paradoxen Geburt der Europäischen Union führten. Paradox, weil der Krieg nicht die Einheit der streitenden Parteien fördert, sondern vielmehr die Einheit der eigenen Gruppe gegen die andere.
Es versteht sich daher, dass Polens Regierung und sogar der ausdrückliche Freund Putins, Orban aus Ungarn, der Einheit der eigenen Gruppe näher gerückt sind, auch wenn Orban seine besondere Gesinnung hat anmerken lassen. Berichten zufolge hat keiner im Europäischen Rat so unilateral und unverblümt wie Orban die energiepolitischen Interessen des eigenen Landes auf den Tisch gelegt, während er, darüber hinaus, den Transport von Waffen für die Ukraine durch Ungarns Territorium nicht zulässt. Das, angeblich, um die ungarische Minderheit in der Ukraine zu schützen. Trotz allem hat sich die Einheit der Union nicht nur erhalten, sondern gefestigt. Ein für Putin sicherlich unerwünschter Gegeneffekt.
Putins Krieg hat schon als einen für ihn besonders unerwünschten Gegeneffekt die Stärkung des ukrainischen Nationalbewusstseins befeuert und das Zusammenrücken der transatlantischen Bündnispartner augenscheinlich gemacht. Wenn wir diesen Krieg heil überstehen, wird auch das Volk der EU mehrheitlich seine Freiheit, in einer hegelianischen Wendung, als „die Einsicht in die Notwendigkeit“ verstehen, der Union die Fähigkeit zu verschaffen, als richtiges weltpolitisches Subjekt entsprechend ihrer ökonomischen und technologischen Stärke zu agieren.
Dafür muss aber zunächst eine richtige europäische Außen- und Verteidigungspolitik her; und die längst fällige Banken- und Fiskalunion muss her; und eine weitergehende Einführung der Praxis der Mehrheitsentscheidungen innerhalb des Europäischen Rates, denn Mehrheitsentscheidungen definieren die Funktionalität der Demokratie. Wollen wir die EU als eine funktionierende Demokratie, ja oder nein? Und eine Erweiterung der Machtbefugnisse des Europäischen Parlaments muss her. Auch, spezifisch, eine weitere, komplexfreie Klärung unseres Verhältnisses zu den USA und China ist vonnöten. Über das Verhältnis zu Russland wird der Verlauf des Krieges entscheiden, denn, vergessen wir es nicht, auch das Scheitern der Union ist in den Plänen Putins enthalten.
Kaum jemand zweifelt jetzt schon daran, dass wir vor einem Epochenbruch stehen. Es kommt darauf an, dass ein Putin, der in seinem Denken, in seinen Reden, in seinem Handeln eine Welt von gestern vertritt, die neue Epoche nicht prägt, – auch wenn er offensichtlich mit seinem Krieg die heutige Wirklichkeit bestimmt.
Die Stärke der „liberalen Idee“
Eine ähnliche Bedrohung, sogar eine grössere, haben wir schon einmal erlebt. In den dreissiger Jahren des vorigen Jahrhunderts grassierten bekanntlich in Europa Nationalismus und Faschismus und, für viele, verkörperte der russische Bolschewismus die Zukunftshoffnung der Menschheit. Diese Erscheinungen bestimmten die politische Wirklichkeit von damals, und die liberale Ordnung schien ernstlich bedroht. Und dennoch wurden sie schon frühzeitig als historisch gestrig und überholt erkannt.
Ortega y Gasset, ein auch in Deutschland nicht unbekannter spanischer Philosoph des 20. Jahrhunderts, schrieb schon prophetisch im Jahre 1929, in der 1. Auflage seines weltbekannten Werkes Der Aufstand der Massen: „Bolschewismus und Faschismus sind einer wie der andere falsche Morgenröten; sie führen keinen neuen Morgen herauf, sondern den Morgen eines archaischen Tages, der schon allzu oft aufging; sie sind Rückfälle in die Barbarei“. Und Ortega hat dabei ihr Ende prophezeit. Denn, wenn einmal die „liberale Idee“, „die großartigste Idee, die Europa hervorgebracht hat“, so auch Ortega, auf die Weltbühne getreten ist, wird sie sich auf Dauer durchsetzen, so wie „einmal die Kanone erfunden, wird die Kanone immer mehr Waffe sein als die Lanze“.
Übrigens hat Ortega auch, und ebenfalls genauso frühzeitig, die geschichtliche Notwendigkeit der Einigung Europas erkannt und diese als eine neuartige Form des staatlichen Zusammenlebens anvisiert, da die Funktion der europäischen Nationalstaaten als geschichtlich relevante Subjekte eigentlich schon erschöpft sei.
Wir wissen jetzt, wie Bolschewismus und Faschismus, jene voraufgeklärte, vorliberale „Lanzen“-Träger, die mit Kanonen spielten, geendet haben, – einer früher als der andere. Und wie die Demokratie aus jener epochalen Herausforderung mit erneuter Kraft und Stärke hervorgekommen ist. Es mutet an wie ein geschichts-dialektisches Ereignis, das unter sorgsamer Mitwirkung einer hegelianisch listenreichen Vernunft den Verlauf der Dinge zum Guten wendet. Die Demokratie hatte schon damals, mit Amerika, die ökonomische Stärke dazu, – wie heute auch.
Gestrige „Lanzen“ und „Lanzenträger“ gibt es immer weiter. Zweifellos ist auch Putin ein voraufgeklärter, vorliberaler „Lanzen“-Träger. Sogar seine Fahrzeugkolonne gegen Kiev, sein Einmarsch und die Ankündigung seines Einmarsches, sein aggressiver Imperialismus (anders als der Chinas, etwa), muten uns archaisch an.
Sogar dann, wenn er vorgibt, die Werte der europäischen christlichen Tradition zu vertreten und dafür Applaus im westlichen rechtsradikalen Lager findet, vertritt er in Wirklichkeit, wie einst der spanische Diktator Franco, spezifisch die schlechten, die die Verfolgung von Andersdenkenden tragenden Werte. Diesen stehen jene Werte gegenüber, die eine aus der christlichen Tradition auch schöpfende „liberale Idee“ durch Freiheit und Toleranz ersetzt hat.
Aber Putin, der heutige „Lanzen“-Träger, spielt nicht mehr nur mit Kanonen. Putin ist Hitler mit der Bombe. Wenn aber die geschichtliche Überlegenheit der „liberalen Idee“ sich nochmals durchsetzt, wie zu erwarten ist, wird sie, gestärkt, Europa wieder zu Gute kommen. Und auch den Russen.
Von Kollegiumsmitglied Dr. Vicente Rodríguez-Carro