Zurück zu einer Kultur der Rechenschaftslegung und der Kompromisse?

Die französische Parlamentswahl vom 12. und 19. Juni 2022 brachte dem amtierenden Staatspräsidenten Emmanuel Macron den Verlust der absoluten Mehrheit ein. In der 577 Abgeordnete umfassenden Nationalversammlung, die am 28. Juni erstmals zusammentritt, ist sein Bündnis Ensemble nurmehr mit 245 Sitzen vertreten. Dieser relativen Mehrheit des Präsidentenlagers steht auf der einen Seite ein starker linker Block in Gestalt der Abgeordneten des Wahlbündnisses NUPES (133 Sitze) gegenüber, während auf der anderen Seite Marine Le Pens Rassemblement National (RN) zur stärksten Kraft innerhalb der Rechten wurde. Die rechtsnationale Partei der in der Stichwahl unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Le Pen stellt nun 89 Abgeordnete, wohingegen Les Républicains (LR), also die aus der (Präsidenten-)Partei Chiracs und Sarkozys hervorgegangene konservative Partei, sich mit einer 74 Abgeordnete umfassenden Fraktion zufriedengeben müssen.

Die Ergebnisse der Wahl stellen Macron unvermittelt vor das Dilemma, dass das bisherige Regierungslager (das durchaus ein breites Spektrum von einstigen (rechten) Sozialdemokraten, Liberalen, Christdemokraten und moderaten Konservativen repräsentiert) in zentralen Politikfeldern nicht mehr ohne Weiteres Gesetzgebungsprozesse entscheidend prägen kann, ohne sich jeweils zumindest mit Teilen der Opposition systematisch abzustimmen. Das Land sei nun „unregierbar“ geworden, meinten etwa Les Dernières Nouvelles d’Alsace. Einer wohlwollenderen Perspektive des tendenziellen Verlusts der präsidialen Autorität gibt Michaela Wiegel im Leitartikel der FAZ vom 21. Juni 2022 Ausdruck: Im Ausgang der Wahl liege „die Chance, den französischen Parlamentarismus wiederzubeleben“. Denn fortan bleibe dem Präsidenten „nichts anderes übrig, als eine neue Regierungsmethode zu erfinden“. Gleichwohl sieht die Macron-Biografin Wiegel Frankreich von einer „Kompromissbereitschaft und Konsensbildung à l’allemande“ noch weit entfernt und stellt bedauernd fest, dass der LR-Vorsitzende Christian Jacob sich lieber in der Opposition sieht.

Im Hinblick auf eine künftige Regierungs(neu)bildung stehen Macron im Prinzip zwei Optionen offen: eine Minderheitsregierung (wie sie Mitterrand 1988 einberief), die sich nicht auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen könnte (und daher nurmehr eingeschränkt im Zentrum der Politikgestaltung auf gesetzgeberischem Wege stünde), oder eine mehrere Parteienblöcke umfassende Regierung, also konkret die Einbeziehung zumindest erheblicher Teile der erklärten Gegner Macrons auf der Linken und auf der Rechten. Was die Linke anbelangt, kann Macron darauf setzen, dass die vier unter dem sperrigen Namen Nouvelle union populaire écologique et sociale (NUPES) firmierenden Parteien – Jean-Luc Mélenchons LFI, die Sozialdemokraten des PS, die Kommunisten (PCF) und die grüne EELV – tatsächlich programmatisch recht unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Positionen vertreten. (So treten Mélenchons Linkspopulisten – wie die Grünen – für einen Ausstieg aus der Nuklearenergie ein, während die Kommunisten diese dezidiert befürworten, im Einklang mit Macron wie mit den Parteien der Rechten.) EELV, PS und PCF weigerten sich, mit Mélenchons Gefolgsleuten eine gemeinsame Fraktion zu bilden, wozu dieser sie aufgefordert hatte.

Mélenchon, der sich während des Wahlkampfes großsprecherisch für den Premierminister in spe erklärte – und der selbst kein parlamentarisches Mandat anstrebte, weshalb er künftig weder in der Nationalversammlung noch in der Regierung vertreten sein wird –, ist dem Präsidenten ein No-Go. Dieser „traf am Dienstag auch mit dem sozialistischen Parteivorsitzenden Olivier Faure und dem kommunistischen Parteivorsitzenden Fabien Roussel zusammen. Den Wortführer des Linksbündnisses NUPES, Jean-Luc Mélenchon, lud er nicht zu einem Gespräch ein. Auch die Grünen waren nicht in den Elysée-Palast eingeladen. Der Sozialist Faure sprach vom Ende der ‚Jupiter-Ära‘ des allmächtigen Präsidenten. ‚Aber Frankreich ist nicht blockiert‘, sagte Faure nach seiner Unterredung mit Macron. ‚Der Präsident ist fortan dazu gezwungen, Rechenschaft abzulegen. Er muss Kompromisse finden‘, sagte er.“ (FAZ, 22.6.2022) Im Kontext seiner Bestrebungen, die Möglichkeiten einer lagerübergreifenden Regierung der „nationalen Einheit“ zu bilden, zeigte Macron sich auch bereit, Le Pen zu konsultieren. Allerdings machte er auch deutlich, dass er den Zeitpunkt für die Bildung einer solchen Regierung, die auch dezidierte (rechte und linke) Gegner nicht zuletzt seiner Europapolitik einbeziehen würde, nicht für gekommen hält.

In seiner zweiten Amtszeit wird Macron auch abseits parlamentarischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse von einem Politikstil Abstand nehmen müssen, der auf der Verherrlichung einer „radikalen Mitte“ beruht, wie sie der Historiker Pierre Vermeren pointiert beschrieben hat, und einer damit verbundenen polemischen Abgrenzung von ‚Besitzstandswahrern‘ nicht zuletzt unter den in den weiterhin schlagkräftigen Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmern. Macrons Vorhaben, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen, stößt weiterhin auf den geschlossenen Widerstand der ‚moderaten‘ wie der ‚radikalen‘ Gewerkschaften. Auf der Jahrestagung der (‚moderaten‘) CFDT, der größten französischen Gewerkschaft, wurde vor ein paar Tagen beschlossen, den Passus, in dem davon die Rede war, dass „die steigende Lebenserwartung eine Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters rechtfertigen kann“, aus dem Programm zu streichen. (FAZ, 20.6.2022)

Schon weil die Außen- und Verteidigungspolitik eine domaine réservé des Präsidenten ist, erschiene es als eher abwegig, in der Schwächung der Position Macrons aufgrund der derzeitigen Konstellation in der Nationalversammlung eine unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung der EU-politischen Ambitionen Macrons im Allgemeinen und des Ausbaus der französisch-deutschen Beziehungen im Besonderen zu sehen. In diesem Zusammenhang wäre es mittelfristig allerdings geboten, die in Deutschland weitverbreitete Identifikation der Person des amtierenden Präsidenten der Französischen Republik als (vielleicht gar einzigen) Garanten einer Vertiefung der tatsächlich auch zivilgesellschaftlich fest verankerten Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich kritisch zu reflektieren. Während Macron oder der ihn stützende Parteienblock die Orientierung auf „Europa“ (aber auch auf einen bi- und trilateralen Ausbau der Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Italien oder Polen) keineswegs „monopolisiert“ haben – auch innenpolitische Kontrahenten Macrons tragen diese Politik mit –, weist Macrons staatspolitisches Handeln, gerade wo es unbestritten erfolgreich war, Züge eines ausgeprägten Rekurses auf ein Verständnis der Souveränität Frankreichs auf, wie es von Charles de Gaulle als Gründer der V. Republik wesentlich geprägt wurde.*

Auch und gerade in Anbetracht des Bedrohungspotentials der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist es dringend geboten, sich verstärkt unterschiedliche nationale Perspektiven etwa im energiepolitischen Bereich in ihren geostrategischen Implikationen bewusst zu machen, die auch innerhalb der EU ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential bergen. Hierzu wäre es in deutscher Sicht nicht völlig abwegig, zu erörtern, inwieweit die industriepolitischen Prämissen der Französischen Republik sich nicht in wesentlichen Punkten als zukunftsträchtig erwiesen haben, gerade hinsichtlich vermeidbarer Abhängigkeitsverhältnisse, die sich durch den Import fossiler Energieträger ergeben. Der Krieg in der Ukraine, das aggressive Gebaren der Türkei im östlichen Mittelmeer – dem Frankreich gemeinsam u. a. mit Griechenland recht entschlossen entgegenwirkt – oder das drohende Scheitern der Verhandlungen über eine Rückkehr der USA zum Nuklearabkommen mit dem Iran demonstrieren zur Genüge, dass die substantielle Stärkung der Partnerschaft mit Paris keinen Aufschub duldet.

Von Kollegiumsmitglied Daniel L. Schikora

* So hält Jean-Pierre Chevènement, der als Industrie-, Bildungs-, Verteidigungs- und Innenminister wie kein anderer für einen linksrepublikanischen Souveränismus in Regierungsverantwortung stand, im Interview mit Jürg Altwegg Macron zugute, dank ihm sei Frankreich „so gut, wie es irgend möglich war, durch die Pandemie gekommen. Seine Impfpolitik ist ein Erfolg. Dank der finanziellen Unterstützung konnten die Unternehmen überleben. […] Seit 2017 – und erstmals seit Jahrzehnten – werden in Frankreich wieder neue Industrien angesiedelt. […] Wichtige Bereiche der Wirtschaft wurden gerettet. Macron hat ein neues Ziel formuliert: die Rückeroberung der industriellen und technologischen Unabhängigkeit. Dazu gehört die Stromproduktion durch Atomkraft. Sie entspricht den nationalen Interessen des Landes und garantiert seine Sicherheit. Sein Programm ist seriös und realistisch. Der Bau von neuen Atomkraftwerken entspricht dem Ziel der energetischen Souveränität und nützt dem notwendigen Kampf gegen die Erderwärmung.“ (Die Weltwoche, 31.3.2022)

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