Seit vielen Jahren leistet unsere Partnerorganisation GPB Europaverein e.V. aus Eschweiler mit den „Nachrichten aus Europa“ einen aus dem EUROjournal pro management nicht mehr wegzudenkenden Beitrag. Anbei der neueste Überblick, wie die wichtigsten europäischen Themen in den führenden Publikationen der EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen werden.
4.8.2023 – Wie geht Russland mit den Sanktionen um?
Seit Februar 2022 hat die EU insgesamt elf Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Auch Washington erweiterte mehrfach die Liste der russischen Unternehmen, mit denen US-Firmen keinen Handel treiben dürfen. Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln schaut Europas Presse auf die Auswirkungen dieser Politik.
Litauen – Verslo žinios – Ohne Verluste kommen Investoren nicht davon
Russland verbietet den Verkauf von Unternehmen ohne die Zustimmung der staatlichen Kommission für ausländische Investitionen. Dass ausländische Firmen, die jetzt das Land verlassen, beim Verkauf oft weniger als die Hälfte des Marktwerts erhalten, gehört für die Wirtschaftszeitung Verslo žinios zum Geschäftsrisiko:
„Dies verlangsamt den Prozess des Rückzugs ausländischer Investoren, der dennoch stattfindet. … Verhaftungen, Konfiszierung der Vermögenswerte, Enteignung von Unternehmen sind Teil der normalen Praxis des Regimes. Und das nicht nur in Russland, sondern auch in Belarus, aus dem ausländische Investoren ebenfalls möglichst verlustfrei abreisen möchten. … Wenn man sich eingesteht, dass die Investition in Russland ein Fehler war, sollte man die Kraft finden, die Konsequenzen zu tragen.“
Polen – Gazeta Wyborcza – Der Wirtschaft fehlen die Mitarbeiter
Gazeta Wyborcza analysiert die Auswirkungen auf den russischen Arbeitsmarkt:
„Die Löhne der Russen steigen in rasantem Tempo. Dies ist jedoch kein Anzeichen wachsenden Wohlstands, sondern ein weiteres Symptom der Probleme, die die russische Wirtschaft infolge des Krieges in der Ukraine plagen. … Die Arbeitslosigkeit sinkt, weil ein Teil der Russen an die Front geschickt wurde und Hunderttausende andere das Land verlassen haben, um der Einberufung zu entgehen. Darüber hinaus wird der Bedarf an Arbeitskräften durch die erhöhte Produktion von Waffen sowie von Ersatzgütern verstärkt, da die Importe nach Russland infolge des Krieges eingeschränkt wurden.“
Russische Föderation – NSN – Chinesische Dienstwagen statt West-Marken
Putin, Finanzminister Siluanow und Duma-Vorsitzender Wolodin haben gleichermaßen öffentlich gefordert, dass russische Beamte künftig „einheimische Autos“ als Dienstwagen fahren sollen. Der Automobiljournalist Igor Morscharetto fordert auf NSN Spielraum bei der Auslegung:
„Bisher galt alles, was in Russland produziert wird, als russisch: BMW aus Kaliningrad, Hyundai und Kia aus St. Petersburg. Wenn man hingegen nur die Produktion von AvtoVAZ, GAZ und UAZ als russisch ansieht, sind wir in einer seltsamen Lage: AvtoVAZ stellt vier Modelle her, UAZ drei – und sie alle sind sehr alt. Aber wenn wir zum Beispiel das Werk von Haval [einer chinesischen Marke] in der Region Tula als russisch betrachten, wäre das Problem gelöst.“
Lettland – Neatkarīgā – Ross und Reiter nennen
Daten des lettischen Wirtschaftsministeriums zufolge gehen die Handelsbeziehungen mit Russland zurück. Die Namen der Unternehmen, die weiter Handel treiben, werden vom Ministerium nicht veröffentlicht. Neatkarīgā hinterfragt das:
„Die EU und unser Parlament Saeima sehen Russland als einen Staat an, der den Terrorismus unterstützt (tatsächlich ist Russland selbst ein terroristischer Staat). Jede Art der Zusammenarbeit mit diesem Land ist folglich eine Unterstützung des Terrorismus – wenn auch in indirekter Form. Warum sollte dies ein Geschäftsgeheimnis bleiben? … Das ist nicht nur eine äußerst große Schande für diese Unternehmen, sondern auch eine echte Stütze für Russland – in seinem blutigen Krieg gegen die Ukraine. Und das ist ein Verbrechen.“
In diesem Zusammenhang ist uns folgender Artikel aufgefallen
Schengen statt Kreml – Bulgarien
Der Hafen von Rosenets ist der einzige spezialisierte Ölhafen an der bulgarischen Schwarzmeerküste und steht seit 2011 vollständig unter der Kontrolle des russischen Unternehmens, als die erste Regierung von Bojko Borissow einen 35-jährigen Konzessionsvertrag mit Lukoil abschloss. Auch die einzige bulgarische Raffinerie, Neftochim Burgas, ist im Besitz von Lukoil.
Die bulgarischen Regierungsparteien haben vorgeschlagen, das Verschiffen russischen Öls über den Schwarzmeer-Ölhafen Burgas zu beenden, in der Hoffnung den Schengen-Beitritt Bulgariens zu beschleunigen.
Die Initiative zur Beendigung der Hafenkonzession wurde erwartungsgemäß vom prorussischen Präsidenten Rumen Radew abgelehnt. Dieser prangerte die „unternehmerischen Gelüste“ an, welche hinter der Entscheidung stünden. Lesen Sie den vollständigen Artikel bei EURACTIV hier
4.8.2023 – Bulgarien: Proteste gegen Gewalt an Frauen
In Bulgarien haben tausende Menschen im ganzen Land gegen Gewalt an Frauen protestiert. Auslöser der Demonstrationen waren ein brutaler Angriff auf eine 18-jährige Frau und das milde Urteil dazu. Die Frau war von ihrem Ex-Partner grausam misshandelt worden. Ein Gericht stufte die Tat als „leichte Körperverletzung“ ein und ließ den Mann frei.
Bulgarien – Deutsche Welle – Die Institutionen ignorieren das Problem
Dieser Fall hat einen tiefgreifenden gesellschaftlichen und politischen Missstand in Bulgarien aufgedeckt, kommentiert der bulgarische Dienst der Deutschen Welle:
„Die Institutionen – Polizei, Staatsanwälte, Gerichte, Kirche, Gesetzgeber, Medien – sind gegenüber Gewalt in intimen Beziehungen gleichgültig. Die sich häufenden Fälle von Frauen und Männern, die aus sexuellen Gründen missbraucht und sogar getötet wurden, werden systematisch als sekundäres Problem betrachtet, als ‚leichte Körperverletzung‘ im wahren und im übertragenen Sinn.“
Bulgarien – Kapital – Es kommt etwas in Bewegung
Die heftige Reaktion der Gesellschaft hat die zuständigen staatlichen Institutionen endlich aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen, schreibt Kapital:
„Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Wut der Bürger endlich erkannt, die Richter, die den mutmaßlichen Täter freigesprochen hatten, gaben eine Pressekonferenz, das Krankenhaus stellte den Gerichtsmediziner, der das Gutachten über die Verletzungen erstellt hatte, bis zur Klärung des Falls frei, und der Gesetzgeber hat Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes zum Schutz vor häuslicher Gewalt eingeleitet. Diese Reaktionen – auch wenn erst aus dieser Situation entstanden – werden die Unzufriedenheit der Bürger etwas besänftigen.“
2.8.2023 Militärputsch in Niger: Ein neuer Krisenherd?
Nach dem Militärputsch in Niger, mit dem der gewählte Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt wurde, haben die Nachbarstaaten Burkina Faso und Mali vor einem möglichen Eingreifen in das Land gewarnt. Jegliche Militärintervention werde als „Kriegserklärung“ betrachtet. Paris begann unterdessen mit einer Evakuierungsaktion europäischer Staatsbürger. Die Medien debattieren vor allem die Rollen Frankreichs und Russlands.
Lettland – Diena.LV – Kriegsschatten über Westafrika
Diena.lv blickt düster in die Zukunft:
„Zwei Länder der Region, die den Einflussbereich Frankreichs verlassen haben – Mali und Burkina Faso –, haben inzwischen angekündigt, dass ein Angriff auf Niger auch einen Angriff auf sie bedeuten werde. Alles in allem bauen sich die Spannungen zu einer Lawine auf und die Gefahr eines Krieges wird immer realer. Mit allen typischen Folgen von Kriegen in dieser Region – extremer Grausamkeit, Massakern, Flüchtlingsströmen –, was auch die Zukunftsaussichten für Europa beeinträchtigt.“
Italien – Corriere della Sera – Afrikanische Staaten bestimmen ihr Schicksal selbst
Der Westen hat ein falsches Bild von Afrika, wirft Corriere della Sera ein:
„Die Entwicklung ist ungewiss, aber eine erste Lektion betrifft die Rolle der Afrikaner selbst. Zu oft neigen wir dazu, diesen Kontinent als Beute darzustellen, als ewiges Opfer von Machtkämpfen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen Großmächten. Das ist die raffinierteste Form des Rassismus, die davon ausgeht, dass die Afrikaner leiden und nicht Herr ihres eigenen Schicksals sind. Dies liefert ein Alibi für lokale Kleptokratien, für raffgierige Eliten, die ihre Völker ausgeplündert und verarmt haben und das Spiel mit den Sündenböcken perfekt beherrschen. In diesem Spiel ist Frankreich der ‚Bösewicht‘ schlechthin.“
Frankreich – Le Point – Macron in der Sackgasse
Der französische Staatspräsident erntet nun Schmach anstelle des versprochenen Triumphs, bilanziert Le Point:
„Frankreich engagiere sich so lange gegen die Dschihadisten im Sahel, bis der Sieg vollständig sei. Dies beteuerte Präsident Emmanuel Macron 2018 resolut. … Da Paris seit zehn Jahren herumzögert, bleiben Frankreich im Sahel nun nur noch Optionen, von denen die eine so demütigend wie die andere ist. Den neuen putschistischen Autoritäten die Hand zu reichen, ist buchstäblich undenkbar. Den Militäreinsatz fortzusetzen, würde bedeuten, neuen Schlappen den Boden zu bereiten. Den vollständigen Abzug anzuordnen, wäre das Eingeständnis seiner Niederlage. Der ‚vollständige Sieg‘, von dem Emmanuel Macron 2018 träumte, ist nur noch eine grausame Illusion.“
Spanien – El Periódico de España – Folgen einer schamlosen Ausbeutung
El Periódico de España fordert einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Europa und Afrika:
„Der Putsch in Niger hat gesiegt. In Äthiopien herrscht offener Krieg, in Burkina Faso, Somalia, Kongo und Mosambik entwickeln sich verschiedene Konflikte und in der gesamten Sahelzone kampieren Dschihadisten der Al-Qaida, mit Unterstützung von Wagner. Das löst zahlreiche Migrationsbewegungen aus. … Hinter dem Neokolonialismus und der Korruption von heute steckt die Politik der ersten fünf Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts, die zu einer ‚Bereicherung ohne Entwicklung‘ Afrikas geführt hat, das schamlos ausgebeutet wurde. Es ist dringend notwendig, ein neues Beziehungssystem zu schaffen, das der Verführung Russlands etwas entgegensetzt.“
Belgien – La Libre Belgique – Blinde Wut auf Ex-Kolonialmacht
Das Abwenden vieler afrikanischer Länder von Frankreich führt nicht zu einer Verbesserung ihrer Lage, analysiert La Libre Belgique:
„Es [Frankreich] hat sich selbst nicht in Frage gestellt gegenüber einem Afrika, das sich keine Entscheidungen mehr diktieren lassen will, selbst wenn dies bedeutet, ausweglose Lösungen wie in Mali zu wählen. Es handelt sich um ein ‚Alles-außer-Frankreich‘, das niemandes Interessen dient und keine Sicherheitslösung bringt. Nun fällt ihm die Regierung des Nigers zum Opfer, aber andere Staaten (Togo, Benin, Elfenbeinküste) sind bereits infiziert in einer Region, die außerhalb der Stunden von Putschereignissen niemanden – um es milde auszudrücken – interessiert.“
1.8.2023 Deutschland: AfD besetzt Spitzenplätze für EU-Wahl
Die deutsche AfD hat am Wochenende einen Parteitag abgehalten und ihre ersten Kandidaten für die Europawahl 2024 bestimmt. Zum Spitzenkandidaten wurde der Europaabgeordnete Maximilian Krah gewählt, der als Vertreter des extrem rechten Flügels der Partei gilt. Verfassungschutz-Chef Thomas Haldenwang warnte vor erstarkenden verfassungsfeindlichen Strömungen. Kommentatoren sehen das gemäßigte Lager geschwächt und analysieren die Lage.
Luxemburg – Tageblatt – Partei der vielen Widersprüche
EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah dürfte es nicht leichtfallen, einige für die AfD heikle Fragen zu beantworten, schreibt das Tageblatt:
„[W]arum zum Beispiel die Partei die EU auflösen, umbauen oder neu gründen will, die AfD aber unbedingt an die europäischen Töpfe möchte. Oder weshalb der Ausstieg aus dem Euro gut für Deutschland sein soll, ebenso aus der NATO. Die Ablösung vom Westen und eine Annäherung an Russland ist nur einer extremen Minderheit zu vermitteln – den Putin-Freunden. Diese und viele andere AfD-Widersprüche könnten diesmal zu eklatant sein, um vom Wähler ignoriert zu werden. Zumindest bleibt das zu hoffen.“
Polen – Rzeczpospolita – Ausgrenzung verstärkt die Polarisierung
Die Parteien müssten ihr Gefangensein in politischer Korrektheit aufbrechen, meint Rzeczpospolita:
„Die Anziehungskraft und die wachsende Unterstützung für diese Partei lassen sich im Allgemeinen damit erklären, dass sie offen und laut das zum Ausdruck bringt, was viele gewöhnliche Deutsche heute denken, aber was die traditionellen politischen Parteien, die in einem Zirkel der politischen Korrektheit gefangen sind, nicht anzuerkennen bereit sind. Dies setzt einen sich selbst verstärkenden Mechanismus in Gang, bei dem die bloße Ablehnung alternativer Ansichten der Bürger die Politik in Richtung einer größeren Polarisierung und eines Stabilitätsverlusts treibt.“
Ganz Brüssel lacht, wenn Fabio Mauri einen Beitrag postet. Denn der Italiener führt den Satire-Account DG MEME und witzelt frei und fröhlich über Dinge, die den meisten Europäern fremd sind. Doch auf höchster Ebene gilt er als „Unruhestifter.“
Seine Geschichte beginnt mit dem Brexit. „Ich habe bei Swarovski in Innsbruck, Österreich, gearbeitet, bevor ich mich entschied, ein Praktikum bei der Europäischen Kommission zu machen“, so Mauri im Interview mit EURACTIV.
„Nach dem Brexit war ich wirklich verärgert“, betonte der Italiener. Er befand, dass es die EU-Behörde versäumt hatte, die Vorteile der EU zu kommunizieren.“
Seine brennende Frage: „Warum schaffen sie es nicht, auf einfache Weise zu erklären, warum es gut ist, in der Europäischen Union zu sein?“ Er kündigte seinen Job, zog nach Brüssel und begann sein schlecht bezahltes Praktikum im Herzen der EU. Lesen Sie den vollständigen Artikel hier
Von Kollegiumsmitglied Annelene Adolphs