„Wie tickt Europa“ – Nachrichten aus Europa Nr. 15/2022

Seit vielen Jahren leistet unsere Partnerorganisation GPB Europaverein e.V. aus Eschweiler mit den „Nachrichten aus Europa“ einen aus dem EUROjournal pro management nicht mehr wegzudenkenden Beitrag. „Wie tickt Europa“ gibt einen schönen Überblick, wie die wichtigsten europäischen Themen in den führenden Publikationen der EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen werden.   

Wir denken, Nachrichten über die Ukraine sehen, lesen und hören Sie selbst schon genug. Deshalb wollen wir den ersten Fokus auf Italien richten, dort stehen demnächst Wahlen an.  

Seit dem Rücktritt Draghis bringen sich die Parteien in Stellung. Die Mitte-Rechts Parteien haben nach jetzigen Umfragen große Chancen, die künftige Regierung zu bilden. Dazu ein kleiner Vorgeschmack, den uns das ZDF Studio Heute in Europa lieferte, siehe hier.

Mit dem populistischen Slogan „Zuerst Italien und die Italiener!“ wird Meloni in den Wahlkampf ziehen. Sie fordert mehr familienfreundliche Wohltaten, weniger europäische Bürokratie, niedrige Steuern, einen Stopp von Einwanderung. Die EU-Verträge und Italiens Mitgliedschaft in der Währungsgemeinschaft Euro will sie neu verhandeln. Abtreibungen werden ebenso abgelehnt wie die Ehe für alle. Wirtschafts- und außenpolitisch ist die gelernte Fremdsprachensekretärin relativ unerfahren. Sie hat zeitlebens als Abgeordnete und Parteifunktionärin gearbeitet. Lesen Sie mehr in dem Beitrag der Deutschen Welle Wer ist Georgia Meloni?

Über das Erstarken der Rechten, berichtet auch Euractiv, aktualisiert am 3.8.2022, hier.

Auf dieser Seite von Euractiv finden Sie rechts auch weitere interessante Links bzw. Berichte über die Beitrittskandidaten auf dem Balkan.  

Für einen Beitritt zur Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs der EU 1993 bei ihrem Treffen in Kopenhagen drei Voraussetzungen formuliert. Diese so genannten „Kopenhagener Kriterien“ müssen alle Staaten erfüllen, die der EU beitreten wollen:  

  • Das „politische Kriterium“: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
  • Das „wirtschaftliche Kriterium“: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
  • Das „Acquis-Kriterium“: Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts, des „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ (Acquis communautaire). 

Die Bedingungen für die Beitritte werden grundsätzlich in Abkommen festgelegt. Diese Beitrittsabkommen werden zwischen der Union und den Beitrittskandidaten kapitelweise ausgehandelt. Derzeit sind dies 35 Kapitel, die alle Rechtsbereiche umfassen. Bestandteil der Abkommen sind meist Übergangsregelungen, um den Beitritt eines Landes für beide Seiten verträglich zu gestalten. Diese Verhandlungen dauern normalerweise mehrere Jahre.

Die EU-Kommission legt jährlich so genannte Fortschrittsberichte vor. Darin wird der Stand der Verhandlungen und die Entwicklung des Beitrittskandidaten in Bezug auf die Anpassung an die EU-Anforderungen beschrieben.

Das Europäische Parlament muss zunächst den Beitrittsabkommen mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen. Danach muss der Rat zustimmen, und zwar einstimmig.  Die Unterzeichnung der Abkommen obliegt dann den Staats- und Regierungschefs der EU und der Beitrittsländer. Jedes Beitrittsabkommen muss als völkerrechtlicher Vertrag von den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften „ratifiziert“ werden. Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist das Beitrittsverfahren abgeschlossen und die Abkommen treten in Kraft. Das Beitrittsland wird dann zum Mitgliedstaat (Quelle: Kurztext Bundesregierung).

Auf Subsidiarität wird gerade in den einzelnen Nationalstaaten immer großer Wert gelegt. Diese Subsidiarität ist im Verfassungsvertrag festgeschrieben:

Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestimmen die Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union. In den Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, soll das Subsidiaritätsprinzip die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten schützen und das Tätigwerden der Union legitimieren, wenn die Ziele einer Maßnahme „wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen“ von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Durch die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips in die europäischen Verträge soll auch sichergestellt werden, dass die Befugnisse im Einklang mit dem in Artikel 10 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der Bürgernähe so bürgernah wie möglich ausgeübt werden. Lesen Sie mehr über dieses Prinzip, finden Sie diese kurz gefasst hier.

Am 1. August fragten wir uns: Welche Rolle spielt Putin in der Krise?

Nach dem Sturz der Draghi-Regierung ist nun eine zentrale Wahlkampffrage, ob der Kreml die Finger mit im Spiel hat: Laut La Stampa hat sich ein russischer Diplomat Ende Mai mit einem Berater von Lega-Chef Matteo Salvini getroffen – und diesen geradeheraus gefragt, ob die Partei beabsichtige, ihre Minister aus der Koalition abzuziehen. Salvini sagt, da sei nichts dran – aber die Presse ist alarmiert.

Spanien – ABC – 28.07.2022

Ganz Europa muss wachsam sein

ABC warnt Europa vor Putins subversiver Allianz mit rechts- oder linkspopulistischen Parteien: „Die Enthüllungen der italienischen Presse über die Kontakte der Lega zum Kreml zeigen nicht nur die Bereitschaft Moskaus, sich in die Innenpolitik liberaler Demokratien einzumischen, sondern bestätigen auch seinen Plan, populistische Parteien in der EU – egal ob links oder rechts – zu nutzen, um Spaltungen in Brüssel zu provozieren. … Nicht nur die Italiener müssen sich Sorgen machen. … Die Europäische Union als Ganzes muss wachsam sein gegenüber Moskaus Vorhaben, sie von innen heraus zu destabilisieren, indem es mit dem Populismus zusammenarbeitet und auf der Krise und der Unzufriedenheit aufbaut, die sein Krieg bereits ausgelöst hat.“

Italien – La Stampa – 29.07.2022

Die Lega zur Rede stellen

Der Chefredakteur von La Stampa, Massimo Giannini, verlangt Aufklärung:

„Die vertraulichen Gespräche zwischen Antonio Capuano, dem Abgesandten der Lega, und Oleg Kostjukow, der Nummer zwei der russischen Botschaft in Rom, bestätigen die Existenz einer besonderen Verbindung zwischen dem Kreml und der Lega. Sie werfen auch ein neues und anderes Licht auf Draghis Sturz. Daher muss die Lega dem Parlament und dem Land ein für alle Mal ihre ‚gefährlichen Beziehungen‘ in der Außenpolitik erklären. … Gewiss ist, dass es bei La Stampa keine ‚dummen Diener‘ der Linken gibt. Und zu hoffen ist, dass es in der Lega keine ’nützlichen Idioten‘ Russlands gibt.“

Italien – La Repubblica – 31.07.2022

Moskau will EU und Nato spalten

Der Kreml verfolgt das Ziel, über eine Einmischung in die italienische Innenpolitik die westliche Einigkeit zu torpedieren, erklärt La Repubblica:

„Es ist die Strategie des ‚langen Krieges‘, die den Wert Italiens für den Kreml erklärt: Sollte die neue Regierung beschließen, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen oder die Anwendung von Sanktionen gegen Russland auszusetzen, hätte dies beträchtliche Auswirkungen auf die euro-atlantische Koalition, da dank Rom ein noch nie dagewesener Bruch innerhalb der Nato und der EU entstünde. Darauf könnte dann das Narrativ eines anderen Europas aufgebaut werden, das sich – im Schulterschluss von Italien und Ungarn – von Brüssel und Washington entfernt.“

Visa-Verbot für Russlands Bürger?

Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen verschiedene EU-Mitglieder die Visa-Erteilung für Russen einschränken. Entsprechende Vorschläge gibt es in Estland, Lettland, Litauen und Finnland. Keine einfache Debatte.

Estland – Eesti Päevaleth – 04.08.2022

Schluss mit Lustreisen

Die Einreise in die EU soll russischen Bürgern erschwert werden, findet Eesti Päevaleht:

„Es gibt keine direkten Begrenzungen für Bürger des Aggressorstaates. Ja, es ist etwas unbequemer zu reisen als bisher. Aber wenn ein Schengen-Visum in der Tasche ist, kann man zum Beispiel frei nach Estland einreisen, um etwa Markenunterwäsche zu kaufen – die ist ja in Russland nun Mangelware. Etwas stimmt hier nicht und muss korrigiert werden. Genauer: Die Lustreisen der Russen müssen aufhören. Es geht nicht an, dass der Krieg für sie nur eine kleine Unbequemlichkeit des Geldtausches bedeutet. Die Möglichkeit, Europa zu besuchen, ist kein Recht, sondern ein Privileg, das für den Aggressor nicht gelten sollte.“

Pelosis Taiwan-Besuch: Wie reagiert China?

Nach ihrem Taiwan-Besuch hat Nancy Pelosi die Insel am Mittwoch wieder verlassen. China versteht die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses als ernste Provokation und weitet seine Militärmanöver aus. Inwieweit diese zu einer Blockade Taiwans führen, bleibt unklar. Europas Presse blickt sorgenvoll in die Zukunft.

Dänemark – Kristeligt Dagblad – 02.08.2022

Demokratien haben nur im Frieden den längeren Atem

Der Konflikt mit China erinnert Kristeligt Dagblad an den Kalten Krieg mit der Sowjetunion. Der Westen müsse auf eine friedliche Lösung bauen:

„Den Konflikt mit den Autokraten gewinnt der Westen auf Dauer, wenn er mit Überzeugung und friedlichen Mitteln ausgetragen werden kann – so wie die Sowjetunion relativ friedlich zusammenbrach, weil die Sowjetbürger und die wenigen Klugen der kommunistischen Parteiführer letztlich nicht weiter wollten oder konnten. Wenn es dagegen zu einem militärischen Konflikt kommt, ist nicht sicher, dass die freien Länder gewinnen werden. Das ist das große Dilemma unserer Zeit.“

Österreich – Wiener Zeitung – 03.08.2022

Europa hängt sich verstärkt an USA an

Für das Streben der EU nach mehr eigenem internationalen Gewicht sieht die Wiener Zeitung einen Rückschlag:

„Indem sich nun der Wettstreit der Systeme auf die Zukunft des demokratischen Taiwans fixiert, bleibt der EU kaum eine Alternative, als sich hinter den taktgebenden USA zu versammeln. Viel spricht dafür, dass die USA und Europa ohnehin nur gemeinsam eine Chance haben, ihre Vorstellungen von einem gelingenden Zusammenleben hochzuhalten und gegen Angriffe, mögen sie seitens Russlands oder Chinas erfolgen, zu verteidigen. … Die Idee strategischer Souveränität bleibt also das erstrebenswerte Ziel, und sei es nur, um innerhalb des Westens über den Kurs mitbestimmen zu können.“

Portugal – Público – 03.08.2022

Ein Geschenk zur Krönung

Die Annexion Taiwans ist ein fest gesetztes Ziel der chinesischen Regierung, schreibt Público:

„Es ist bekannt, dass Xi die ’nationale Verjüngung‘ des Landes als moderne und geeinte Supermacht anstrebt und zu diesem Zweck eine Vereinigung mit Taiwan nicht ausschließt, die bis zum Jahr 2049 erfolgen soll. Es ist auch bekannt, dass er hofft, auf dem 20. Parteitag im Herbst für eine dritte Amtszeit als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas bestätigt zu werden. China ist geduldig und lässt sich durch nichts davon abbringen, die Insel einzunehmen. Was China mit Hongkong und Macau getan hat, will es mit Taiwan tun, und zwar so bald wie möglich, zur Krönung von Xi Jinping.“

Bulgarien – 24Chasa – 03.08.2022

Peking ist der größte Kapitalist

Die chinesische Regierung weiß ganz genau, dass Krieg und Welthandel nicht vereinbar sind, entwarnt 24 Chasa:

„Das kommunistische China existiert und lebt vom Welthandel, was zu pathologischem Rationalismus führt. Und Handel und Militäraktionen sind unvereinbar – das hat man auch in der Ukraine gesehen. Die Kommunistische Partei Chinas ist der größte Kapitalist der Welt. … Abgesehen davon haben die anderen Länder in der Region einige der am besten bewaffneten Armeen der Welt. … Es ist keineswegs klar, wer als Sieger hervorgehen würde, wenn es zu einem Zusammenstoß kommen sollte.“

Italien – La Repubblica – 04.08.2022

Xi Jinping hat Angst vor Ansteckung

Warum Taiwan für Peking ein wunder Punkt ist, hebt La Repubblica hervor:

„Wie im Fall der Ukraine, wo die wirkliche Angst von Wladimir Putin weder die militärische Bedrohung aus Kyjiw noch die Ausweitung der Nato war, sondern die Gefahr einer ‚demokratischen Ansteckung‘, so stellt Taiwan für Xi Jinping das große Übel dar: die Möglichkeit eines freien, demokratischen Chinas mit Rechtstaatlichkeit. Die chinesische Muskelschau dieser Tage samt Panzerparade und Seeblockade, ist nur eine verschärfte Version der aggressiven chinesischen Politik gegenüber der demokratischen Insel Taiwan, die Xi Jinping in seiner möglichen dritten Amtszeit auf Biegen und Brechen mit dem Mutterland wiedervereinigen möchte.“

Tschechien hat seit dem 1.7.2022 die Ratspräsidentschaft inne, lesen Sie hier die aktuellen Pressemitteilungen und Erklärungen hier. Diskussionen, die wir auch in Deutschland kennen.  

Prag hält Übergewinnsteuer für denkbar

Die steigenden Energiekosten belasten Tschechiens Haushalte stark. Die liberal-konservative Regierung um Premier Petr Fiala greift der Bevölkerung deshalb mit einem Milliarden-Hilfspaket unter die Arme. Auch eine Übergewinnsteuer bei Energiefirmen und Banken steht zur Debatte. Ein umstrittenes Thema, wie der Blick in die Landespresse zeigt.

Tschechien – Seznam Zprávy – 31.07.2022

Regierung darf die Bürger nicht allein lassen

Die Teuerung setzt der Bevölkerung zu, beobachtet Seznam Zprávy:

„Die Regierung muss sich darauf einstellen, dass die 30 Milliarden Kronen [rund 1,2 Mrd. Euro], die sie bisher zur Unterstützung der Haushalte bereitgestellt hat, nicht ausreichen. Den meisten Menschen bleibt nichts anderes übrig, als beim Konsum zu sparen. … Die Energiepreise haben in dieser Woche erneut Rekorde erreicht. Der Strompreis an der Prager Börse PXE ist am Mittwoch auf ein Allzeithoch gestiegen. … Gaskunden müssen mit einer bis zu siebenfachen Erhöhung der Vorauszahlungen rechnen. Strom wird nach einer optimistischen Version ohne Mehrwertsteuer im ersten Quartal des nächsten Jahres auf 7.000 Kronen pro Megawattstunde steigen. Im Vorjahr zahlte man nur 1.600 Kronen.“

Tschechien – Echo24 – 01.08.2022

Kein Allheilmittel

Die Übergewinnsteuer ist ein populistisches Instrument, meint Echo24:

„Nach acht Monaten an der Macht zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Kabinett von Petr Fiala die versprochenen grundlegenden Kürzungen der Haushaltsausgaben und die Suche nach Einsparungen aufgegeben hat. … Die Frage ist, warum das Kabinett ein unnötiges Risiko eingeht und mit der Einführung einer Sondergewinnsteuer auf der Welle des Orbán-Populismus reiten will. Diese Steuer wird das Problem der defizitären öffentlichen Finanzen nicht lösen. Die Besteuerung der außerordentlichen Gewinne durch die Regierungskoalition, insbesondere durch die Bürgerpartei ODS, wird ihre orthodoxen Wähler nur verärgern und Oppositionschef Andrej Babiš erfreuen.“

Spanien: Energiesparplan beschlossen

Die spanische Regierung hat „dringende Maßnahmen“ zur Einsparung und zur effizienteren Energienutzung beschlossen, die etwa die Klimatisierung und Beleuchtung öffentlicher Gebäude streng regulieren sollen. Das Land will im Rahmen des vereinbarten europäischen Notfallplans den Gaskonsum um sieben Prozent reduzieren. Die spanische Presse begrüßt die Maßnahmen insgesamt, mahnt jedoch zur Vorsicht.

Spanien – El Pais – 02.08.2022

Wir müssen unsere Gewohnheiten ändern

El País sieht nur Positives am Energiesparen:

„Es sind nicht nur strategische Gründe, die uns zu diesem Plan führen sollten. Obwohl Spanien nicht von russischem Gas abhängig ist, ist es auch von den internationalen Märkten abhängig. … Zudem haben die Maßnahmen auch eine Auswirkung auf die Umwelt. Die Krise von 2022 hat uns veranlasst, unsere Klimaziele vorübergehend außer Kraft zu setzen, indem wir Kohlenwasserstoffe subventioniert und die Kohleverstromung reaktiviert haben. … Energiesparen kann uns helfen, die Bemühungen wieder in Richtung 2030 und 2050 zu lenken. Denn selbst bei beschleunigten Investitionen in erneuerbare Energien werden wir nicht darum herumkommen, unsere Energieverbrauchsmuster zu ändern.“

Spanien – El Mundo – 02.08.2022

Madrid ist die Macht etwas zu Kopf gestiegen

El Mundo kann sich die Frage nicht verkneifen, ob die Vorgaben der Regierung verfassungskonform sind:

„Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung ist unbestreitbar. Allerdings muss erst in aller Ruhe geprüft werden, ob diese Auflagen und die damit verbundenen Eingriffe in die Freiheitsrechte mit dem notwendigen Rechtsrahmen vereinbar sind. … Die expansive Machtausübung, die diese Regierung im Umgang mit der Pandemie an den Tag gelegt hat, hat bereits zu Missbräuchen und schwerwiegenden Fehlern geführt, wie etwa die Alarmdekrete, die sich als verfassungswidrig erwiesen haben.“

Von Kollegiumsmitglied Annelene Adolphs, Europaverein GPB e.V.

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