Seit vielen Jahren leistet unsere Partnerorganisation GPB Europaverein e.V. aus Eschweiler mit den „Nachrichten aus Europa“ einen aus dem EUROjournal pro management nicht mehr wegzudenkenden Beitrag. Anbei der neueste Überblick, wie die wichtigsten europäischen Themen in den führenden Publikationen der EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen werden.
24. August 2023 – Wo steht die Ukraine zum Unabhängigkeitstag?
Die Ukraine feierte am Donnerstag ihren Unabhängigkeitstag. Am 24. August 1991 hatte sich das Land formell von der Sowjetunion losgelöst. Für Kommentatoren Anlass, sich Gedanken um Gegenwart und Zukunft des von Russland angegriffenen Staates zu machen.
Rumänien – Oberservator Cultural – Kyjiw gewinnt immer mehr Verbündete
Die Ukraine kann auf die Welt zählen, resümiert Observator Cultural:
„Entgegen (anfänglicher) Befürchtungen, dass Deutschland oder andere Länder ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht abbrechen würden, hat sich Europa vorbildlich für die Ukraine eingesetzt und unterstützt die Sanktionen gegen den Kreml einhellig. … Die Hoffnungen, dass Russland von den Sanktionen erdrückt wird, haben sich zerschlagen: Die Inflationsrate liegt mit 3,3 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt, außerdem stützt es sich auf eine weitgehend autarke Wirtschaft. … Doch nach und nach wird der Freundeskreis Russlands immer kleiner. … Die Ukraine dagegen zieht immer mehr Verbündete an. Wenn die Zeit der Verhandlungen gekommen ist – und sie wird kommen! – wird sie auf die internationale Gemeinschaft zählen können.“
Schweden – Dagens Nyheter – Freiheit sichern – in EU und Nato aufnehmen
Um die Zukunft der Ukraine zu sichern, ist die Staatengemeinschaft gefordert, betont Dagens Nyheter:
„Wenn wir ein Europa wollen, in dem dauerhaft Frieden herrscht und Länder über ihren Weg selbst entscheiden, dann sind im Grunde nur zwei Dinge zu tun: Waffen an die Ukraine schicken und alles daran setzen, dass sie schnellstmöglich Mitglied der EU und der Nato wird. Dann wären Putins Ambitionen zunichte gemacht, und die Ukraine hätte die Garantie, auch künftig ihren Unabhängigkeitstag feiern zu können.“
Ukraine – Bloggerin Olena Monowa – Nun müssen die Russen Luftangriffe fürchten
Schadenfroh kommentiert die Bloggerin Olena Monowa auf Facebook eine Anordnung an Staatsbedienstete im Moskauer Geschäftsviertel Moskwa City, am 24. August im Home Office zu arbeiten:
„Ich möchte diesen Tag festhalten, damit ich mich später daran erinnern kann. Der Tag, an dem in Moskwa City arbeitenden Russen geraten wurde, am Tag der Unabhängigkeit der Ukraine nicht zur Arbeit zu gehen. … Genau jetzt, vor unseren Augen, wird eine neue Tradition im sch*** Russland geboren – sich in seinen Löchern zu verstecken, wenn in der Ukraine Feiertag ist. … Jetzt sind wir an der Reihe.“
24. August 2023 – Hat Putin Prigoschin auf dem Gewissen?
Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin und einige seiner Mitstreiter sind höchstwahrscheinlich bei einem Flugzeugabsturz getötet worden. Russische Behörden meldeten den Absturz am Mittwochabend, bestätigten den Tod Prigoschins jedoch nicht offiziell. An den internationalen Reaktionen lässt sich ablesen, dass die Nachricht kaum jemanden überrascht – und dass auch in Europas Presse viele den Vorfall nicht für Zufall halten.
Italien – La Stampa – Putins Macht basiert auf Ja-Sagern
Prigoschin hat seine Grenzen verkannt, erörtert La Stampa:
„Mächtig war er, nur hielt er sich für mächtig genug, um das Machtsystem von Wladimir Putin zu bedrohen – wohl darauf bedacht, akrobatisch zwischen dem Präsidenten und dem Hofstaat der ihn umgebenden Generäle zu unterscheiden. … Prigoschins Fehler bestand vielleicht darin, zu glauben, dass Putin die Botschaft aufgreifen, den (von Prigoschin) verhassten Verteidigungsminister Schoigu entlassen und die Welle des Aufstands reiten würde, der nationalistischer sein sollte als der Putinsche Staat selbst. Doch gerade auf diesen unterwürfigen Staat und seine törichten Höflinge hat Wladimir Putin seine Macht aufgebaut. … In diesem System ist kein Platz für einen verrückten Ausscherer wie Jewgeni Prigoschin.“
Polen – Rzeczpospolita – Kein Gewinn für die Gesamtsituation
Rzeczpospolita schreibt:
„Hätte der Tod des Wagner-Anführers, falls er sich bestätigen sollte, Auswirkungen auf die Fragen, mit denen wir Prigoschin in Verbindung bringen? Auf den großen Krieg im Osten, auf russische Operationen in Afrika oder Provokationen an der Grenze von Belarus zu westlichen Ländern? Das ist zweifelhaft. Niemand ist unersetzlich, auch nicht unter Banditen. Russland wird nichts von dem aufgeben, was mit Hilfe von Prigoschin und seinen Söldnern erreicht wurde. Schlimmer noch: Die Liquidierung des Chefs der Wagner-Gruppe wäre ein Signal an die Russen, dass man dem Kreml nicht nur gelegentlich von Nutzen sein darf. Man muss es immer sein.“
Großbritannien – The Daily Telegraph – Wagner ist noch nicht am Ende
Prigoschins Tod würde Putins interne Kritiker nicht lähmen, glaubt The Daily Telegraph:
„Der Absturz bedeutet nicht das Ende der Auseinandersetzungen von Militärs innerhalb von Russland. Es gibt weiterhin eine große Zahl ausgebildeter und aktiver Wagner-Krieger, die durch Gefechte in der Ukraine oder Plünderungen in Afrika kampferprobt und mit der Führung ihres Landes äußerst unzufrieden sind. Tatsächlich fanden einige junge Russen Prigoschins Botschaft überzeugend. Aus ihrer Sicht hat Putin einen Krieg begonnen, der nicht angemessen geführt wurde. Dies wird zu einem größeren Problem, je länger sich die ‚militärische Spezialoperation‘ hinzieht.“
24. August 2023 Mondlandung gelungen: Was sagt das über Indien?
Die indische Raumsonde Chandrayaan-3 ist am Mittwoch erfolgreich am Südpol des Mondes gelandet – anders als vor wenigen Tagen die russische Sonde Luna-25. Nun soll der Apparat unter anderem mehr über die dortigen Wasservorkommen herausfinden. Für Kommentatoren spiegelt sich in der erfolgreichen Mission eine neue Stärke Indiens.
Italien – La Repubblica – Zeit für eine neue G8
Für La Repubblica ist die Zeit gekommen, Indien ins Konzert der demokratischen Großmächte aufzunehmen:
„Der Erfolg in der Raumfahrt ist nur einer der Indikatoren, die Indiens rasanten Aufstieg zur Weltmacht zeigen: Mit einem BIP von 3,38 Billionen Dollar im Jahr 2022 ist Indien bereits die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und wird bis 2030 voraussichtlich die drittgrößte werden, was zeigt, wie Wachstum und Entwicklung durch die gleichzeitige Konsolidierung der demokratischen Institutionen und Rechte gefördert werden. Die Zeit ist nun reif für eine mutige Entscheidung des Westens: die Erweiterung der G7 um Indien und die Schaffung einer neuen G8 unter den großen Volkswirtschaften der Welt, die die Grundwerte von Freiheit und Demokratie teilen.“
Großbritannien – The Times – Entwicklungshilfe einstellen
Ein Land, das zu einer solchen Leistung fähig ist, sollte keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen, findet Kolumnist Ian Birrell in The Times:
„Die Mondlandung wirft für die ehemalige Kolonialmacht folgende Frage auf: Warum pumpt Großbritannien – hoch verschuldet, unter einem schweren Nach-Brexit-Kater leidend und mit maroden staatlichen Dienstleistungen kämpfend – Hilfsgelder in die Taschen von Indern? … Ein Bericht der Independent Commission for Aid Impact listete Anfang des Jahres auf, dass Großbritannien in den fünf Jahren vor 2021 weitere 2,3 Milliarden Pfund Entwicklungshilfe für Indien leistete. … Die Mondlandung offenbart die Absurdität des britischen Unterstützungssystems. Und sie bestätigt gleichzeitig Indiens beeindruckenden Aufstieg.“
Belgien – De Standaard – Konkurrenten über die Erde hinaus
Die gelungene Landung der indischen Raumsonde ist bezeichnend, meint De Standaard:
„Bemerkenswert ist, dass das Weltraumrennen zum Südpol des Mondes sich vor dem Hintergrund des Brics-Gipfels in Johannesburg abspielt. Das Scheitern der russischen Weltraumexpedition und der Erfolg der indischen Mondlandung scheinen fast symbolisch zu sein für die sich verändernden Verhältnisse in der Welt. Die Brics-Länder sagen, dass sie einmütig gegen die westliche Dominanz in der Welt auftreten wollen. Aber in Wirklichkeit sind sie Konkurrenten im Wettkampf um so viel geopolitischen Einfluss wie möglich.“
24. August 2028 – Zypern: Angriff auf UN-Blauhelme
Auf der geteilten Insel sind UN-Friedenstruppen attackiert worden: UN-Fahrzeuge wurden von Baumaschinen beiseite geschoben und es kam zu Handgemengen. Die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) will eine Straße in das partiell von Zyperntürken bewohnte Dorf Pyla/Pile bauen, die aber durch die „Grüne Linie“ genannte Pufferzone laufen würde. Auch das Dorf liegt teilweise in der Pufferzone.
Zypern – Kibris – Die türkische Seite entrechtet niemanden
Hinter dem Straßenbau steckt keine böse Absicht, erklärt die nordzyprische Zeitung Kıbrıs:
„Wesentlich ist, dass fast das ganze Volk der Türkischen Republik Nordzyperns darin übereinstimmt, dass eine Straße für die Bewohner von Pile gebaut werden sollte. Die UNO und das griechisch-zypriotische Volk können sich diesen Forderungen nicht lange widersetzen. … Sollten sie sagen ‚Die Türken bauen hier zu militärischen Zwecken; sie wollen Larnaka unter ihre Kontrolle bringen‘, wäre das lächerlich. … Derzeit denkt die Türkei nicht daran, die griechischen Zyprer zu ignorieren und ihre Rechte an sich zu reißen. Im Gegenteil.“
Griechenland – Webportal IN – Es gibt Gründe für das Timing
Das Webportal In erörtert, warum gerade jetzt dieser Vorfall passiert:
„Es ist nicht unwahrscheinlich, dass diese Eskalation auch damit zusammenhängt, dass die amerikanische Regierung [im September 2022] beschlossen hat, das Waffenembargo gegenüber der Republik Zypern aufzuheben, im Rahmen des 2019 vom Kongress verabschiedeten ‚Eastern Mediterranean Security and Energy Partnership Act‘. Das hat die Türkei und ihre Scheinregierung in den besetzten Gebieten besonders beunruhigt. Noch wahrscheinlicher ist, dass es um den griechisch-türkischen Dialog geht, der im Herbst stattfinden soll.“
Zypern – Cyprus Mail – Unhaltbarer Zustand
Eine Lösung des Zypernproblems ist jetzt nötiger denn je, findet Cyprus Mail:
„War es eine üble Fehleinschätzung oder war dies als Botschaft an die zyperngriechische Seite gedacht, was sie zu erwarten hat, wenn es zu keiner Einigung kommt? Wahrscheinlich beides, und dies unterstreicht die von Präsident Nikos Christodoulidis wiederholt geäußerte Behauptung, dass die Aufrechterhaltung des Status quo keine gangbare Option ist. Wenn Unficyp, die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern, in ein oder zwei Jahren abgezogen wird, wer würde dann die Pufferzone schützen? Und wer würde die Türken aufhalten, wenn sie sich entschließen, Truppen in diese Zone zu verlegen? Niemand garantiert den Fortbestand des Status quo.“
22. August 2023 – Prag 1968 und die Ukraine heute
Am 21. August gedenken Tschechen und Slowaken der militärischen Zerschlagung des Prager Frühlings durch Truppen der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens 1968. Die Panzer begruben damals die Hoffnung auf einen reformierbaren „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Das Beispiel der Ukraine zeigt nach Meinung von Kommentatoren, dass sich die Kreml-Führung nicht geändert hat.
Tschechien – Český rozhlas – Es sind nur andere Panzer
Český rozhlas gibt zu bedenken:
„Wer auch immer im Kreml sitzt, ob er Zar, Generalsekretär oder Präsident heißt: Es ist immer noch dieselbe aggressive Macht, die ihre Grenzen nach Süden und insbesondere nach Westen verschieben will. Die russischen Panzer vom August 1968 in Prag unterscheiden sich von den Panzern von 2008 in Georgien und denen aus diesem Jahr in der Ukraine nur im Typ. Sie werden immer noch von der gleichen Mentalität gesteuert, die den Abzug von Waffen drückt, die vor 55 Jahren Dutzende Zivilisten in unserem Land und im letzten Jahr Tausende Zivilisten in der Ukraine getötet haben. … Die Ereignisse vor 55 Jahren geben eine Antwort auf diejenigen, die sagen, dass das, was jetzt in der Ukraine passiert, nicht unser Krieg ist und dass wir uns nicht darin einmischen und der Ukraine nicht helfen sollten.“
Slowakei – Sme – Russen können nicht auf den Kreml zeigen
Bei aller Parallelität gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen 1968 und heute, findet Sme:
„Die Invasion im August ’68 erfolgte nach dem Willen der obersten politischen und militärischen Führung, nicht der Bürger. … Wladimir Putin ist von den Russen selbst gewählt worden. … Heute ist es schwer herauszufinden, was die Russen wirklich denken, ob praktisch alle das Töten in der Ukraine befürworten oder nur siebzig Prozent. Wir wissen nicht einmal, inwieweit dies aus ihrer inneren Überzeugung resultiert und wie wirksam die Propaganda auf sie eingewirkt hat. … Doch während vor 55 Jahren die Sowjetbürger auf den Kreml zeigen konnten, müssen die Russen heute auf sich selbst zeigen. Der Kreml ist ihr Spiegel.“
Von Kollegiumsmitglied Annelene Adolphs, Europaverein GPB e.V.